Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

FINANZEN/1635: Kalte Progression - Nur Tun bewegt


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 8. Dezember 2014

Arbeitsgruppe: Haushalt

Kalte Progression: Nur Tun bewegt



Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

Beim Thema kalte Progression muss die CDU endlich Farbe bekennen. Seit Jahren redet sie über den Abbau der kalten Progression. Schon lange hat die SPD ihre Unterstützung angeboten. Auf einen konkreten Vorschlag wartet man bis heute.

"Es war die SPD, die unter Finanzminister Hans Eichel die größte Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt hat. Dabei haben wir vor allem die normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet, indem wir zum Beispiel den Eingangssteuersatz und den Solidaritätszuschlag massiv reduziert und die Freibeträge erhöht haben.

Die sogenannte kalte Progression bewirkt, dass selbst kleinere Lohnsteigerungen durch Steuererhöhungen aufgezehrt werden. Das empfinden viele normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zurecht als ungerecht. Wir würden es begrüßen, wenn der Koalitionspartner CDU beim Abbau der kalten Progression endlich Entscheidungen trifft, statt in endlosen Debatten die Bürgerinnen und Bürger hinzuhalten. Die SPD steht bereit, die normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der kalten Progression zu entlasten.

Wir erwarten dazu einen konkreten Vorschlag des zuständigen Bundesfinanzministers oder sind bereit, uns mit Haushalts- und Finanzpolitikern der CDU-CSU-Fraktion intern auf eine Gegenfinanzierung zu verständigen, anstatt uns in öffentlichen Debatten weiter gegenseitig vorzuführen.

Die SPD steht zu dem Ziel, dauerhaft keine neuen Schulden mehr zu machen. Das haben wir in den vergangenen Haushaltsberatungen bewiesen. Ein Abbau der kalten Progression darf nicht zu neuen Schulden führen. Gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion können wir es schaffen, die kalte Progression abzubauen, ohne dafür neue Schulden zu machen."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 806 vom 8. Dezember 2014
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Dezember 2014