Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

FINANZEN/1593: EuGH-Urteil zur Finanztransaktionssteuer - Gefährliche Spekulationen endlich eindämmen


SPD-Pressemitteilung vom 1. Mai 2014

ASJ: "Gefährliche Spekulationen endlich eindämmen!"



Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Harald Baumann-Hasske, erklärt zum gestrigen EuGH-Urteil zur Finanztransaktionssteuer:

Die ASJ begrüßt diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ausdrücklich. Das Urteil eröffnet der Europäischen Union die Handlungsmöglichkeit, die sie benötigt, um Ursachen und Folgen der Bankenkrise und der daraus resultierenden Finanz- und Wirtschaftskrise nachhaltig und langfristig zu bekämpfen. Wir müssen gefährliche Spekulationen endlich eindämmen! Die Finanztransaktionssteuer macht die hochfrequente Computerspekulation unattraktiv, weil sie für jede Transaktion anfällt und damit die schmalen Gewinnmargen weiter eingrenzt. Mit dieser Steuer lässt sich verhindern, dass der Markt überhitzt.

Der EuGH hat mit seinem Urteil nun ein weiteres Mal gezeigt, dass die Europäischen Verträge im Sinne der Aufgaben zu interpretieren sind, die sie der EU zuweisen. Denn die Europäische Union muss politische handlungsfähig bleiben, wenn sie die Aufgaben für ihre Bürgerinnen und Bürger erfolgreich bewältigen soll. Der internationale Finanzmarkt lässt sich politisch nur beeinflussen, wenn die internationalen Organisationen die dafür nötigen Instrumente erhalten.

*

Quelle:
SPD-Pressemitteilung 149/14 vom 1. Mai 2014
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
Bürgerbüro, Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Tel.: 030/25 991-300, Fax: 030/25 991-507
E-Mail: pressestelle@spd.de
Internet: www.spd.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Mai 2014