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FINANZEN/1578: Finanztransaktionssteuer - Finanzwirtschaft führt weiter manischen Abwehrkampf


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 13. Dezember 2013

Arbeitsgruppe: Finanzen

Finanztransaktionssteuer: Finanzwirtschaft führt weiter manischen Abwehrkampf



Joachim Poß, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die aktuelle Kampagne der deutschen Finanzwirtschaft gegen die nationalen Finanztransaktionssteuern in Frankreich und Italien zeigt von neuem: Fast manisch tut die Finanzwirtschaft alles, um Steuern auf Finanzgeschäfte zu verhindern. Dabei muss keine einzige Bank oder Sparkasse wegen dieser Steuer um ihre Zukunft bangen.

"Denn weder die nationalen Steuern, gegen die die deutsche Finanzwirtschaft jetzt Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt hat, noch die Pläne zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer, die zur Zeit in Brüssel verhandelt werden, sind eine echte Bedrohung für die Finanzbranche: Jeder Bank und Sparkasse wird es möglich sein, sich auf die überfällige Besteuerung der Finanzgeschäfte einzustellen. Die Finanzwirtschaft hat sich völlig an der Realität vorbei einen richtigen Popanz aufgebaut.

Anstelle ihrer Beschwerden gegen existierende nationale Steuern sollte die Finanzwirtschaft die Pläne für eine einheitliche Finanztransaktionssteuer möglichst in der ganzen EU unterstützen. Das Problem vermeintlicher Ungleichbehandlungen beziehungsweise Kapitalverkehrsbehinderungen wäre dann sicher viel geringer."

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1117 vom 13. Dezember 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Dezember 2013