Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

FINANZEN/1518: Fluthilfefinanzierung - Schäuble behindert Lösung


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 16. Juni 2013

Arbeitsgruppe: Finanzen

Fluthilfefinanzierung: Schäuble behindert Lösung



Zu Schäubles aktuellen Äußerungen zur Fluthilfefinanzierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Schäubles Aufgabe ist es jetzt, ein durchdachtes und realitätstaugliches Finanzierungskonzept für die milliardenschwere Fluthilfe vorzulegen. Stattdessen bringt Schäuble wieder sein unsägliches Steuerabkommen mit der Schweiz ins Gespräch. Schäuble will nicht dazulernen und beharrt starrsinnig auf seinem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen, das zu Recht gescheitert ist, weil bei ihm die Steuerhinterzieher der Vergangenheit, Gegenwart und auch der Zukunft viel zu gut weggekommen wären.

Schäubles Unbelehrbarkeit und Frechheit sind eine schwere Hypothek für die noch stattfindenden Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern. Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans, die Körperschaftsteuer zur Fluthilfe-Finanzierung moderat und vorübergehend zu erhöhen, sollte von Schäuble nicht zurückgewiesen werden - zumal auch Schäuble in letzter Zeit immer wieder den Eindruck erweckt, auch er halte es für einen nicht mehr zu akzeptierenden Zustand, dass viele Unternehmen ihre Steuerbelastung durch aggressive Steuerplanung stark absenken.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 742 vom 16. Juni 2013
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2013