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FINANZEN/1380: SPD lehnt Steuerbefreiung von Dividendenzahlungen ab


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 31. Oktober 2012

Arbeitsgruppe: Finanzen

SPD lehnt Steuerbefreiung von Dividendenzahlungen ab



Zu der Initiative der Fraktionen von CDU, CSU und FDP, ausländische Streubesitzdividenden von der Steuer zu befreien, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding:

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Wir lehnen die von CDU, CSU und FDP beabsichtige Steuerbefreiung von sogenannten Streubesitzdividenden, die an ausländische Kapitalgesellschaften gezahlt werden ab, denn dies belastet den deutschen Steuerzahler mit 1 Milliarde Euro im Jahr.

Schwarz-Gelb gibt vor, mit dieser Steuerbefreiung lediglich ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen. Das Gericht hat tatsächlich die unterschiedliche Besteuerung von Dividendenzahlungen an inländische oder ausländische Kapitalgesellschaften kritisiert: Während inländische Kapitalgesellschaften die Steuerbelastung mit ihrer Körperschaftsteuerschuld verrechnen können, ist dies ausländischen Gesellschaften in manchen Fällen verwehrt. Um eine europarechtskonforme Gleichstellung zu erreichen, wäre eine Ausweitung der Besteuerung auf inländische Streubesitzdividenden aber die bessere Lösung.

Statt Steuerausfällen könnten Steuermehreinnahmen erzielt werden. Die Steuerbefreiung für Dividendenzahlungen soll eine Mehrfachbesteuerung bei Unternehmensverbünden verhindern, wenn Dividenden über mehrere Stationen von einer Konzerngesellschaft an eine Konzerngesellschaft ausgeschüttet werden. Aber Streubesitz heißt eine Beteiligung von weniger als 10 Prozent am Gesamtkapital einer Gesellschaft. Solche geringen Beteiligungen spielen in Unternehmensverbünden keine Rolle. Einer Besteuerung der Gewinn-ausschüttung steht deshalb nicht das Problem der Mehrfachbelastung entgegen.

Mit der Steuerfreistellung ausländischer Streubesitzdividenden will Schwarz-Gelb spezielle Unternehmensbeteiligungen ein weiteres Mal ohne zwingenden Grund begünstigen. Diese einseitige Entlastung macht die SPD nicht mit.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1188 vom 31. Oktober 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. November 2012