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FINANZEN/1316: SPD-Forderung nach stärkerer Parlamentsbeteiligung wird umgesetzt


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 27. April 2012

AG Haushalt

SPD-Forderung nach stärkerer Parlamentsbeteiligung wird umgesetzt



Anläßlich der abschließenden Beratung des Deutschen Bundestages zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:

Der Deutsche Bundestag hat heute seine Beteiligungsrechte bei Entscheidungen über Maßnahmen des europäischen Rettungsfonds EFSF umfassend gestärkt. Die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion wurden dabei nahezu vollständig berücksichtigt.

Bis auf eine Ausnahme werden künftig alle Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen beziehungsweise ihre Änderungen vom Plenum des Deutschen Bundestages, das heißt von allen Abgeordneten, öffentlich entschieden. Dies betrifft Darlehen, Anleiheankäufe auf dem Primärmarkt, vorsorgliche Maßnahmen, Kredite für die Rekapitalisierung von Finanzinstituten, Leitlinien, Änderungen der Bedingungen von Instrumenten oder die sogannnten "Hebel". Die Auszahlung von einzelnen Hilfstranchen kann darüber hinaus aufgrund ihrer erheblichen Bedeutung künftig nur nach vorheriger Beteiligung des Haushaltsausschusses erfolgen. Daneben werden im Haushaltsausschuß auch bei Regierungsvorlagen Minderheitenrechte für Anhörungen geschaffen. Das Sondergremium schließlich befaßt sich nur noch mit Sekundärmarktkäufen. Es wird durch eine geheime Wahl mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages stärker legitimiert und vergrößert.

Mit der nun beschlossenen Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes werden die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2012 gezogen. Die deutlich bessere Parlamentsbeteiligung wird der Stellung des Budgetrechts als Königsrecht des Parlaments wirklich gerecht. Damit wird heute ein gutes Stück Parlamentsgeschichte in Deutschland geschrieben.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 491 vom 27. April 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2012