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ARBEIT/1067: Minijob-Reform mit Schwarz-Gelb nicht möglich


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 25. Juni 2013

Arbeitsgruppe: Arbeit und Soziales

Minijob-Reform mit Schwarz-Gelb nicht möglich



Anlässlich des gemeinsamen Aufrufs von DGB, kirchlichen Verbänden, Frauenorganisationen, Sozialverbänden und Wissenschaftler/innen zur Reform von Minijobs erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner: Die Expertinnen und Experten sind sich einig: eine Reform der Minijobs ist überfällig. Selbst eine von Bundesministerin Schröder in Auftrag gegebene Studie legt diesen Schluss nahe.

Anstatt die mit den Minijobs verbundenen Nachteile zu reduzieren, hat die schwarz-gelbe Koalition mit der Anhebung der Minijob-Grenze auf 450 Euro die Nachteile noch vergrößert.

Die Vorschläge des DGB und der Verbände zur Bekämpfung des Missbrauchs durch die Arbeitgeber und zur umfassenden sozialen Absicherung der Beschäftigten decken sich in großen Teilen mit den Vorschlägen im SPD-Regierungsprogramm.

Wir unterstützen daher den Aufruf und setzen uns für eine Reform der Minijobs ein. Wir wollen mit einem Adhoc-Maßnahmenpaket dem Missbrauch einen Riegel vorschieben. Die Umgehung geltenden Arbeitsrechtes muss wirksam ausgeschlossen werden. Auch geringfügig Beschäftigte haben Anrecht auf Urlaub, auf Weiterbildung und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Darüber hinaus werden wir die Minijobs grundlegend reformieren. Unser Ziel ist eine bessere soziale Absicherung und die Gleichbehandlung aller Arbeitsverhältnisse.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 771 vom 25. Juni 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juni 2013