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ARBEIT/1021: Anhebung der Minijob-Grenze ist unverantwortlich


SPD-Pressemitteilung 317/12 vom 27. September 2012

Schwesig: Anhebung der Minijob-Grenze ist unverantwortlich



Heute findet im Bundestag eine Debatte zum Thema Einkommensgrenzen bei Mini-Jobs statt. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig:

Die Anhebung der Minijob-Grenze ist unverantwortlich, denn damit baut Frau von der Leyen den Niedriglohnsektor noch weiter aus. Es hat sich längst gezeigt, dass der Minijob kein Sprungbrett für gute Arbeit ist, sondern eine arbeitsmarktpolitische Sackgasse, die vor allem für Frauen in Altersarmut endet. Hier zeigt sich, wie wenig ernst Frau von der Leyen den Kampf gegen Altersarmut wirklich nimmt. Denn wer wirklich Altersarmut bekämpfen will, der muss gute Arbeit schaffen und nicht - wie Frau von der Leyen - den Niedriglohnsektor weiter ausweiten.

Die SPD wird klare Regeln schaffen, um den Missbrauch von Minijobs wirksam zu bekämpfen. Für jeden Minijob muss ein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen und bei der Minijob-Zentrale eingereicht werden. In diesem Vertrag muss die Anzahl der Stundenzahl ebenso geregelt sein wie der bezahlte Urlaub, der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Kündigungsfristen und die Höhe des Arbeitslohns. Dieser darf einen Stundenlohn in Höhe von 8,50 Euro nicht unterschreiten. Ein solcher Arbeitsvertrag schützt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Minijobs vor Dumpinglöhnen und sorgt für gute Arbeit auch für Minijobber. Es darf am deutschen Arbeitsmarkt keine Nische für unterbezahlte und schlecht abgesicherte Arbeit geben, die teilweise auch noch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verdrängt. Die Leidtragenden solch einer Praxis sind nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 317/12 vom 27. September 2012
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. September 2012