Anlässlich der heutigen Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz, erklärt der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:

Die Sachverständigen begrüßten grundsätzlich die größeren Freiheiten, die den Forschungseinrichtungen in Deutschland insbesondere bei der Personal- und Haushaltsplanung mit dem geplanten Wissenschaftsfreiheitsgesetz eröffnet werden sollen. Doch jede Freiheit bedarf auch der Verantwortung: So machten die Sachverständigen deutlich, dass ein mehr an Freiheit zwar grundsätzlich wünschenswert ist, dies jedoch nicht Regellosigkeit zur Folge haben darf. Das gilt insbesondere für den Personalbereich.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass von dem Gesetz künftig nicht nur die Spitzen der Einrichtungen profitieren, sondern auch der Nachwuchs. Mehr Wissenschaftsfreiheit darf nicht mehr Befristung von qualifizierten Nachwuchswissenschaftlern zur Folge haben. Denn nur wenn die neu geschaffene Wissenschaftsfreiheit nicht zu einem Ungleichgewicht innerhalb der einbezogenen Wissenschaftseinrichtungen führt, ist ein nachhaltig positiver Effekt für die deutsche Forschungslandschaft zu erwarten.

Mit diesem Ziel vor Augen wird die SPD-Bundestagsfraktion den weiteren Prozess der Gesetzgebung konstruktiv begleiten und dafür Sorge tragen, dass der Gesetzentwurf das halten wird, was der deutschen Wissenschaft in der Wissenschaftsfreiheitsinitiative der Großen Koalition versprochen wurde.

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