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BILDUNG/904: Schäuble beerdigt Bildungsrepublik Deutschland


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 19. April 2012

AG Bildung und Forschung

Schäuble beerdigt Bildungsrepublik Deutschland



Zum Beschluß des Bundeskabinetts über das "Deutsche Stabilitätsprogramm 2012" erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:

Das "Stabilitätsprogramm" geht auf Kosten der Bildung. Schüler, Studierende und Wissenschaftler müssen für das Sparziel der Koalition Abstriche in Kauf nehmen. Denn die Planung der Bundesregierung sieht für die Jahre 2014 bis 2016 Kürzungen bei der Bildung vor: Über 570 Millionen sollen es insgesamt weniger sein als 2013.

Dabei ist schon heute klar, daß der Hochschulpakt stärker ausgebaut werden muß als die Bundesregierung rechnet und daß die BAföG-Ausgaben steigen werden. Ganz zu schweigen von den nötigen Investitionen in bessere Lehre, für den wissenschaftlichen Nachwuchs und endlich in Ganztagsschulangebote.

Das Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren, kann so nicht erreicht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine klare Schwerpunktsetzung für die Bildung, Mehreinnahmen durch die Streichung von Steuervorteilen und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes müssen erzielt und zweckgebunden in Bildung investiert werden. Sparen ist nur sinnvoll, wenn die Zukunft nicht kaputtgespart wird. Mit diesem Kurs aber beerdigt die Koalition die von Kanzlerin Merkel ausgerufene Bildungsrepublik Deutschland.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 423 vom 19. April 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. April 2012