Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:

Das Bundeskabinett hat heute den Bericht über die Verwendung der 2016 in den Landeshaushalten freigewordenen BAföG-Mittel vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass die Bildungsfinanzierung von der Kita bis zur Schule und Hochschule durch die frei werdenden BAföG-Mittel deutlich gestärkt wurde. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, wo die Bedarfe sind: der Ausbau guter Ganztagsschulen und die Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen bleibt für die SPD-Bundestagsfraktion prioritär.

"Mit der Novellierung des BAföG hat die SPD gezeigt: Wir stärken Bildungschancen. Der aktuelle Bericht über die Verwendung der frei gewordenen BAföG-Mittel macht deutlich, dass die Länder mit den zusätzlichen Mitteln die gesamte Bildungskette von Kita bis zur Hochschule stärken. Mit der SPD steht der Bund für die gesamtstaatliche Aufgabe der Bildungsfinanzierung auch finanziell ein.

Gleichzeitig verdeutlicht der Bericht aber auch, dass Bildungschancen in Deutschland weiter finanziell gestärkt werden müssen. Der Ausbau guter Ganztagsschulen und die Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen sind die Zukunftsaufgaben, denen sich Bund und Länder in den nächsten Jahren zuwenden müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Ausbau von Ganztagsschulen und die Erhöhung der Grundfinanzierung für starke Forschung und Lehre an unseren Hochschulen. Bund und Länder müssen hierfür finanziell und konzeptionell in einer nationalen Bildungsallianz zusammenarbeiten."

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