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BILDUNG/1381: Ein Meilenstein für mehr Bildungsgerechtigkeit


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 14. Dezember 2016

Arbeitsgruppe: Bildung und Forschung

Ein Meilenstein für mehr Bildungsgerechtigkeit


Ernst Dieter Rossmann, Bildungs- und Forschungspolitischer Sprecher:

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Aufbrechen des Kooperationsverbots wird deutlich, dass die Vernunft nach vielen Jahren siegt: Schulinvestitionen in finanzschwachen Kommunen werden von Bundesseite nun endlich verfassungsrechtlich möglich.

"Die Einführung des neuen Grundgesetzartikels 104c macht den Weg frei, dass von Bundesseite zukünftig dauerhaft Bildungschancen gestärkt werden können. Das ist wegweisend und entscheidend für die SPD-Bundestagsfraktion. Denn damit ist das Kooperationsverbot endlich aufgebrochen. Kommunale Bildungsinfrastruktur von der Kita bis zur Weiterbildungseinrichtung kann in finanzschwachen Kommunen zukünftig von Bundesseite finanziell unterstützt werden. Das ist ein voller Erfolg für die SPD, für den wir seit 2006 beständig gekämpft haben.

Die aktuelle Anwendung des neuen Grundgesetzartikels 104c durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes stärkt die Kommunen da, wo der Sanierungsstau von über 30 Milliarden Euro aktuell am Größten ist: in den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. Die veranschlagten 3,5 Milliarden Euro zur Modernisierung dieser kommunalen Bildungseinrichtungen werden also dringend gebraucht.

Die Verhandlungen der letzten Monate haben vor allem aber noch eins gezeigt: Schwarze Irrwege führen nicht ans Ziel. Gerechtere Bildungschancen werden nicht an parteipolitischen Grenzen aufgehalten. Vetorechte einzelner Länder, und seien sie auch von schwarz und grün getragen, gibt es nicht. Der Bund kann vielmehr dort helfen, wo in der Bildungspolitik Investitionen dringend notwendig sind. Das begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 793 vom 14. Dezember 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Dezember 2016

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