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BILDUNG/1224: Gute Bildungskooperation muss sich beim Pakt für wissenschaftlichen Nachwuchs beweisen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 7. April 2015

Arbeitsgruppe: Bildung und Forschung

Gute Bildungskooperation muss sich beim Pakt für wissenschaftlichen Nachwuchs beweisen


Ernst Dieter Rossmann, Sprecher für Bildung und Forschung:

Bund und Länder sind beim Ausbau der Bildungsrepublik auch weiter auf gute Zusammenarbeit angewiesen. Ein Länder-Bashing bei der Verwendung der Bafög - Mitteln ist dabei weder angebracht noch klug. Mit dem Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs muss es jetzt erfolgreich an das nächste große Auftragswerk der Großen Koalition gehen. Das geänderte Grundgesetz gibt hierzu im Artikel 91 b endlich die Möglichkeit, Wegweisendes für den wissenschaftlichen Nachwuchs nachhaltig auf den Weg zu bringen.

"Die Bildungsrepublik ist auch weiterhin auf ein gutes Zusammenwirken von Bund und Länder in der Entwicklung aller Abschnitte der Bildungsbiographie angewiesen. Nachdem das Kooperationsverbot leider gegen alle bessere Einsicht noch immer nicht vollkommen aufgehoben ist, brauchen der Bund wie die Länder erst recht einen guten gemeinsamen Geist von wechselseitiger Anerkennung der jeweiligen Prioritäten und Bedingungen im Bund und in den Ländern und der jeweiligen Leistungen und finanziellen Möglichkeiten. Mit der gemeinsamen getroffenen Verabredung zur mittel- und langfristigen Forstsetzung der Pakte für die Hochschule und die Forschung sind hier von Bund und den Ländern wegweisende Beschlüsse getroffen worden.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka tut ausdrücklich gut daran, bei der Umsetzung der frei gewordenen BAföG-Mittel für Zwecke der Bildung in den Ländern jetzt nicht in ein Länder-Bashing mit erhobenem Zeigefinger zu verfallen, das im Übrigen auch weder durch die Verfassungslage noch durch die getroffenen Abmachungen gedeckt ist. Wir unterstützen sie nachdrücklich in dieser Haltung, vom kleinlichen Vorrechnen klugen Abstand zu halten.

Klar ist allerdings, dass die Mittel in den Ländern für die Bildung und hier vorrangig für Belange der Schulen und der Hochschulen eingesetzt werden sollen. Was dieses für die Verbesserungen in den einzelnen Abschnitte in der Bildungsbiographie direkt bedeutet, liegt aber nun einmal in der Verantwortung der Länder, denn zu konkret vereinbarten Bund-Länder-Programmen auf der Basis des neu gefassten Artikels 91 b des Grundgesetzes ist es im Rahmen der damaligen Vereinbarungen nun einmal ausdrücklich nicht gekommen. Diese Chance haben der Bund wie die Ländern bei den Koalitionsvereinbarungen wegen der damals noch unüberbrückbaren Gegensätze bei der Weiterentwicklung des BAföG und des Grundgesetzes leider verpasst, so dass danach erst schrittweise tragfähige Kompromisse gefunden werden mussten und zum Glück gefunden werden konnten.

Mit einem ausgereiften und auskömmlich finanzierten Bund-Länder-Förderprogramm für den wissenschaftlichen Nachwuchs haben der Bund wie die Länder dafür jetzt die große Chance, auf der Basis des neuen Artikel 91 b des Grundgesetzes Zukunft weisendes für die nachhaltige Förderung der jungen wissenschaftlichen Nachwuchskräfte über ein Programm für Junior-Professoren und insbesondere für den Tenure-Track zu leisten. Mit einer solchen gemeinsamen 10 Jahres-Perspektive können Bund wie Länder zeigen, dass sie nach den bisherigen Pakten, die dem Bund wie den Ländern im Interesse von Forschung, Wissenschaft und Hochschulen bereits viel abverlangen, die Kraft und die Entschlossenheit zu einem weiteren Pakt für bessere Arbeitsbedingungen und bessere Zukunftsperspektiven der Nachwuchskräfte haben. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Flankierung der notwendigen Änderungen am Wissenschaftszeitvertragsgesetz durch einen solchen Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs jedenfalls genauso unverzichtbar wie auch die Fortsetzung der Exzellenzinitiative nur Gewicht und Gesicht bekommt, wenn sich der wissenschaftlichen Nachwuchs und die jungen Spitzenkräfte der Forschung hierin wiederfinden können.

Für die Verbesserung von Bildung, Wissenschaft und Forschung haben die Koalitionsfraktionen jedenfalls allen pflichtschuldigen Unkenrufen der Opposition zum Trotz noch eine umfangreiche Handlungsagenda für die nächsten zwei Jahre, in der sich die SPD sehr gut wiederfinden kann und für die wir uns als treibende Kraft sehen, angefangen von der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes , dem Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs, dem Ausbau der Fachhochschulen und der Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative bis hin zur Verbesserung des Meister-BAföG, der Überarbeitung des Berufsbildungsgesetzes und der Förderung von Grundbildung und Weiterbildung. Dabei gilt einmal mehr: Mit guter Kooperation kommen alle Seiten allemal weiter - der Bund mit den Ländern, die Bundesregierung mit dem Parlament und auch die Opposition ist zum Wettbewerb der guten Ideen herzlich eingeladen."

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 289 vom 7. April 2015
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2015

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