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BILDUNG/1137: Förderung von Bildung und Forschung muß Priorität haben


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 30. April 2014

Arbeitsgruppe: Bildung und Forschung

Die Förderung von Bildung und Forschung müssen Priorität haben



Ernst Dieter Rossmann, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher:

Bildung und Forschung sind für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes von zentraler Bedeutung. Darum ist es wichtig, dass diese Bereiche von möglichen Einnahmezuwächsen von Bund und Ländern profitieren und wichtige Reformvorhaben zeitnah auf den Weg gebracht werden. Hierin waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Konferenz der Sprecher/innen für Hochschule, Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktionen in Bund und den Ländern am 28. und 29. April in Düsseldorf einig.

"Der Beschluss aus den Koalitionsverhandlungen im Bund, sechs Milliarden Euro in Bildung und drei Milliarden Euro in die Forschung zusätzlich zu investieren, sind ein wichtiger Erfolg. Über diesen wichtigen Schritt hinaus sprechen wir uns dafür aus, dass kommende Einnahmezuwächse von Bund und Ländern für Bildung und Forschung genutzt werden sollten. Investitionen in die Bildung und Forschung schaffen die Voraussetzungen für das Wachstum der Zukunft.

Darüber hinaus sind wir uns einig, dass eine BAföG-Novelle dringend auf den Weg gebracht werden muss. Bundesministerin Wanka muss hierzu zeitnah einen Vorschlag vorlegen. Unser Ziel ist, dass die BAföG-Reform zum Wintersemester 2015/16 ihre positive Wirkung entfalten kann. Wir setzen uns für eine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge ein. Die Stärkung der familienpolitischen Komponente und die Vereinfachung der administrativen Abläufe sind für uns ebenfalls wichtige Punkte. Für uns ist klar, dass das BAföG eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern ist.

Die laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, zum im Koalitionsvertrag vereinbarten Hochschulpakt III, müssen zeitnah abgeschlossen werden. Ein Abschlussbonus und die stärkere Beteiligung beruflich Qualifizierter sind zwei neue Akzente, die Eingang in den neuen Hochschulpakt III finden müssen.

Wir setzen uns mit Nachdruck für den Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen ein.

Eine Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes muss es in dieser Legislaturperiode geben. Die Sprecherkonferenz begrüßt die Initiative aus Nordrhein-Westfalen für einen Kodex zu guter Arbeit in der Wissenschaft.

Auch sind wir uns einig, dass es keine vier Jahre Stillstand in der Debatte zur Verfassungsarchitektur für die gemeinsame Bildungs- und Wissenschaftsförderung geben darf. Die grundgesetzlichen Voraussetzungen für eine dauerhafte, kooperative Förderung von Bildung und Forschung wären über eine Änderung des Artikel 91b Grundgesetz und die Schaffung eines neuen 104c Grundgesetz denkbar."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 233 vom 30. April 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Mai 2014