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BILDUNG/1106: Bildungsrepublik wird nur mit starker SPD gelingen


SPD-Pressemitteilung vom 6. Dezember 2013

Befeldt: Bildungsrepublik wird nur mit starker SPD gelingen

Anlässlich des Beschlusses des Bundesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB), den Mitgliedern der SPD zu empfehlen, beim Mitgliedervotum mit JA zu stimmen, erklärt der AfB-Bundesvorsitzende Peter Befeldt:



In ihrem Regierungsprogramm hat die SPD deutlich gemacht, dass für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Bildung der Schlüssel zu einem selbstbestimmten und freien Leben ist. Wir stellen Bildung in den Mittelpunkt unserer politischen Arbeit und sind mit dieser Überzeugung auch in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Zwar haben wir nicht alle unserer politischen Ziele erreicht, aber sehr viele, die bildungspolitisch eine hohe Bedeutung haben. Deshalb empfiehlt die AfB, beim Mitgliedervotum mit JA zu stimmen.

Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Kernanliegen dieser Koalition. Deshalb sollen die Mittel für Bildung im Zusammenwirken von Bund und Ländern erhöht werden. Dass 9 Milliarden Euro in diese Bereiche investiert werden, ist ein starkes Zeichen, sind dies doch immerhin 40 Prozent der insgesamt geplanten zusätzlichen Investitionen. Die Länder werden mit 6 Milliarden Euro entlastet, um Investitionen in Krippen, Kitas und Schulen finanzieren zu können. Das sind erste bedeutsame Schritte in die richtige Richtung der notwendigen und überfälligen Abschaffung des Kooperationsverbotes.

Damit und mit der Stärkung der beruflichen Bildung, vor allem mit der Ausbildungsgarantie sowie der Fortführung und Weiterentwicklung der Pakte in Forschung und Wissenschaft finden wesentliche Ziele der SPD in dieser Koalitionsvereinbarung ihren Niederschlag.

Unverständlich ist es für uns, dass die Union und insbesondere die CSU eine Änderung des Grundgesetzes für den Schulbereich abgelehnt haben. Damit bleibt das Kooperationsverbot unverändert bestehen. Das ist sowohl politisch wie auch sachlich falsch und geht am Willen der Mehrheit der Menschen in unserem Land vorbei. Wir werden die CDU/CSU an ihre Verantwortung für diese Blockade erinnern müssen, denn so kann auch der von uns immer wieder geforderte Ganztagsschulausbau nicht konsequent fortgeführt werden. Damit wird eine große Chance zu einem besseren und gerechteren Bildungssystem leichtfertig vertan. Andererseits wird der SPD damit ausreichend Spielraum für eine weitere Profilierung mit unseren Forderungen nach Inklusion und Ganztagsschulen gegeben, den sie nutzen wird.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 662/13 vom 6. Dezember 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Dezember 2013