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BILDUNG/1103: Vier Punkte für Bildung und Forschung


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 30. November 2013

Arbeitsgruppe: Bildung und Forschung

Vier Punkte für Bildung und Forschung



Dr. Ernst Dieter Rossmann, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher:

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD zeigt eine klare Handschrift für Bildung und Forschung. 9 Milliarden Euro oder rund 40 Prozent der geplanten Investitionsmittel sind für diesen Bereich vorgesehen. Das ist ein starkes Signal für die Priorität dieser Zukunftsfelder in der neuen Koalition, auch wenn beide Seiten naturgemäß nicht alle Vorstellungen und Wünsche haben realisieren können.

"Die bildungs- und forschungspolitischen Schwerpunkte der kommenden Legislaturperiode lassen sich aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion in vier Punkten zusammenfassen:

- Alle drei milliardenschweren Wissenschaftspakte werden fortgesetzt. Der Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und nicht zuletzt der Pakt für Forschung und Innovation gehen in eine weitere Förderphase. Deren Ausgestaltung muss natürlich noch verhandelt werden.

- Der Bund steigt in die Grundfinanzierung der Hochschulen ein. Hierbei werden wir sicherstellen, dass die Hochschulförderung des Bundes und die Förderung der außeruniversitären Forschung möglichst im Gleichklang erfolgen. Wenn hierfür eine Grundgesetzänderung erforderlich ist, sind wir dazu bereit.

- In dieser Legislaturperiode wird es eine BAföG-Erhöhung geben, die für die jungen Menschen spürbar ist und eklatante Förderlücken schließt. Klar ist auch, dass es bei einem substanziellen Länderbeitrag in der BAföG-Finanzierung bleibt.

- Die Berufliche Bildung wird einen gleichwertigen Schwerpunkt in den kommenden vier Jahren bilden. Mit der Ausbildungsgarantie und dem Ausbau u. a. der Berufsorientierung, der assistieren Ausbildung oder des Meister-BAföG erhöhen wir Chancen im und Attraktivität des beruflichen Bildungsweges.

Heutige Vorfestlegungen, auch von kommissarischen Ministerinnen, über Mittelvolumen, Finanzierungswege oder -anteile und prioritäre Projekte, die über diese vier Kernpunkte hinausgehen, sind reine Spekulation. Die konkrete Ausgestaltung ist Verhandlungssache der Koalitionspartner - wohlgemerkt nach einer erfolgreichen Regierungsbildung und nicht vorher."

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1088 vom 30. November 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Dezember 2013