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BILDUNG/1082: Wahlkampftruck des Ministeriums für Bildung und Forschung besucht Bundeskanzlerin Merkel


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 5. August 2013

Arbeitsgruppe: Bildung und Forschung

BMBF-Wahlkampftruck besucht Bundeskanzlerin Merkel



Anlässlich des heutigen Stopps des nanoTrucks des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:

Ungeniert betreibt die Bundesregierung mit dem nanoTruck Wahlkampfhilfe für CDU-Abgeordnete. Im Zeitraum von Mitte Mai bis Mitte September 2013 hält der vom BMBF finanzierte nanoTruck in 26 Orten. Interessanterweise liegen 24 der insgesamt 26 Haltepunkte in von der CDU 2009 direkt gewonnenen Wahlkreisen.

Damit darf jeder 10. CDU-Abgeordnete in den letzten 180 Tagen vor der Bundestagswahl 2013 den BMBF-nanoTruck in seinem Wahlkreis öffentlichkeitswirksam begrüßen. Bei der SPD kommt leider aus der gesamten 146 Mitglieder umfassenden Bundestagsfraktion nur eine Abgeordnete in den Genuss eines nanoTruck-Besuchs. Ebenfalls bemerkenswert ist der Umstand, dass sechs der 24 betreffenden Wahlkreise von Parlamentarischen Staatsekretären vertreten werden. Auch der für Bildung und Forschung zuständige Haushälter der Unionsfraktion begrüßt den nanoTruck kurz vor der Bundestagswahl in seinem Wahlkreis.

Der nanoTruck, dessen eigentliche Aufgabe es ist, die Öffentlichkeit über spannende Potentiale der Nanotechnologie zu informieren, wird auf diese völlig unzulässige Weise als Wahlkampfhilfe für CDU-Abgeordnete missbraucht. Wir hoffen, dass der Bundesrechnungshof die Öffentlichkeitsarbeit des BMBF in naher Zukunft genauer unter die Lupe nehmen wird und diesem Treiben künftig ein Ende setzt. Der Bundeshaushalt ist kein Selbstbedienungsladen für Regierungsabgeordnete.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 890 vom 5. August 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. August 2013