Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

BILDUNG/1021: Studiengebühren - Wankas erstes Problem


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 25. Februar 2013

Arbeitsgruppe: Bildung und Forschung

Studiengebühren: Wankas erstes Problem



Zum Beschluss der bayerischen CSU/FDP-Koalition, die Studiengebühren abzuschaffen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:

Mit der CSU/FDP-Koalition in Bayern ist die gesamte politische Landkarte vom Unsinn der Studiengebühren überzeugt. Nicht ganz. Die letzte Bastion der Studiengebühren-Freunde ist die Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Johanna Wanka ausgerechnet die Frau zur Bundesbildungsministerin gemacht, die nachgerade verstockt für Studiengebühren streitet. Und so hat die Koalition von CDU/CSU und FDP im Bildungsausschuss jüngst einen Antrag der SPD abgelehnt, der ein klares Nein zu Studiengebühren formuliert.

Doch das Aus der Studiengebühren in allen Bundesländern ist ein Menetekel für die konservative Bildungspolitik: Sie ist nicht mehrheitsfähig, die Menschen lehnen sie ab. Denn sie wollen Förderung statt Ellenbogen und Bildungsgebühren, sie wollen mehr Chancen statt Ausgrenzung.

Die viel diskutierte Wechselstimmung: In der Bildungspolitik liegt sie in der Luft.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 215 vom 25. Februar 2013
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Februar 2013