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AUSSEN/1469: Libyen stabilisieren


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 8. April 2016

Arbeitsgruppe: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Libyen stabilisieren


Gabriela Heinrich, stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, gemeinsam mit dem UN-Entwicklungsprogramm UNDP einen Stabilisierungsfonds für Libyen aufzulegen.

"Die Stärkung der staatlichen Strukturen in Libyen ist entscheidend, um den Schleppern und den Terroristen des IS das Handwerk zu legen. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass hunderttausende Flüchtlinge in Libyen sich den Schleppern ausliefern und die gefährliche Überfahrt nach Europa wagen.

Die Zukunft Libyens hat erheblichen Einfluss auf die ganze Region direkt vor den Toren Europas. Die Stabilisierung von Libyen ist entscheidend für die Stabilisierung Nordafrikas. So lange Libyen Rückzugsräume für Terroristen bietet, können auch die Nachbarländer nicht zur Ruhe kommen. Wir begrüßen daher die Initiative von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Libyen beim Wiederaufbau zu unterstützen.

Die Lage in Libyen bleibt weiter fragil. Umso wichtiger sind klare Signale Deutschlands und Europas, dass wir an der Seite der Einheitsregierung stehen und diese auch unterstützen werden, um Libyen eine gute Zukunft zu sichern."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 192 vom 8. April 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2016

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