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AUSSEN/1414: Rüstungstrends zeigen - Stärkung der Zivilen Krisenprävention bleibt notwendig


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 14. April 2015

Arbeitsgruppe: Außenpolitik

Rüstungstrends zeigen: Stärkung der Zivilen Krisenprävention bleibt notwendig


Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin:

Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI liefert mit seiner jährlichen Veröffentlichung über die weltweiten Militärausgaben wichtige Daten für die Friedenspolitik. Die Ergebnisse der Arbeit von SIPRI zeigen den Zusammenhang zwischen mangelhafter Konfliktbearbeitung und Rüstungsausgaben auf: Wer vorrangig auf Militär als Mittel der Konfliktbearbeitung setzt, gerät leicht in ein Wettrüsten mit anderen Ländern und setzt auch bei Konflikten im eigenen Land im Zweifelsfall auf Gewalt. Dies führt in vielen Regionen der Welt zur Steigerung von Rüstungsausgaben.

"Die Ergebnisse von SIPRI zeigen, dass die weltweiten Ausgaben für Militär 2014 zwar insgesamt geringfügig gesunken sind, dies aber im Wesentlichen auf Kürzungen im nach wie vor überdimensionierten Militärhaushalt der USA zurückzuführen ist. Der leichte Rückgang in Südamerika ist zwar erfreulich, deutlich steigende Ausgaben in Asien und dem Nahen Osten geben aber Anlass zur Sorge.

Die Annektierung der Krim durch Russland und der Krieg in der Ostukraine haben zu massiven Erhöhungen der Militärausgaben in der Ukraine geführt. SIPRI weist nach, dass - wie in anderen Teilen der Welt auch - erhebliche Teile dieses Geldes in korrupten Strukturen versickern. Gleichzeitig ist der Staatshaushalt der Ukraine in einem desolaten Zustand, sowohl für den Erhalt und den Wiederaufbau der Infrastruktur als auch im sozialen Bereich würde dieses Geld dringend benötigt.

Auch in Europa zeichnet sich ein erneutes Wettrüsten ab. Mit Rüstung und Militär lassen sich die Ursachen von Konflikten und Krisen aber nicht bearbeiten - dafür sind Diplomatie und zivile Lösungsansätze notwendig. Eine Rückkehr zu alten, scheinbar einfachen Aufrüstungsmustern, muss daher verhindert werden.

Deshalb unterstützen wir die Bemühungen des Außenministers zur Stärkung der Zivilen Krisenprävention und um die konsequente Umsetzung der restriktiven Rüstungsexportrichtlinien Deutschlands."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 298 vom 14. April 2015
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. April 2015

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