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AUSSEN/1212: Türkei - Eskalation jetzt stoppen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 4. Juni 2013

Arbeitsgruppe: Außenpolitik

Türkei: Eskalation jetzt stoppen



Zu den Unruhen in der Türkei erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:

Die ungeheure Brutalität der Polizei, die Toten und mehr als 1.000 Verletzten alleine am vergangenen Wochenende in Istanbul und die mehrere tausend Verhaftungen nähren den Protest. Wenn die Regierung Erdogan nicht den deeskalierenden Weg einschlägt, den Präsident Gül weist, und auf einen demokratischen Kurs einschwenkt, wachsen sich die Proteste möglicherweise zu einem türkischen Frühling aus. Die Menschen in der Türkei haben sich Demokratie jedenfalls anders vorgestellt.

Seit Tagen dauern die Proteste in der Türkei an, die Gewalt eskaliert - es hat mindestens zwei Tote gegeben. Hundertausende, die in vielen türkischen Städten auf die Straße gehen, stellen die gesamte Regierungspolitik Erdogans infrage.

Die Demonstrierenden gehören zum säkularen urbanen Mittelstand. Hausfrauen, Nationalisten und Kemalisten, Fußballclubs und Gewerkschafter bäumen sich auf gegen eine schleichende Islamisierung, sichtbar am Alkoholgesetz oder an überdimensionierten Plänen zum Moscheenbau. Die Protestierenden haben das Gefühl, die Regierung setzt ihre Auffassung gegen jeden Widerstand durch und unterdrückt und verhöhnt andere Meinungen.

Nicht Twitter verursacht die Probleme, wie der Premier verlautet, sondern der zunehmend autoritäre Stil der Regierung. Erdogan muss dem Ratschlag von Gül folgen und Pluralität der Lebensstile, Toleranz, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der türkischen Demokratie verankern oder er riskiert mehr Proteste und Blutvergießen.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 660 vom 4. Juni 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2013