Zum Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi im Deutschen Bundestag erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner: Wir begrüßen, dass sich der ägyptische Regierungschef während seines kurzen Deutschland-Besuchs nicht nur mit Vertreterinnen und Vertretern von Regierung und Wirtschaft getroffen hat, sondern sich auch der Diskussion mit dem Parlament stellt. Damit setzt er ein Zeichen demokratischer Verantwortung, an das wir gemeinsam anknüpfen können.

Wir werden die Chance nutzen, um einen offenen und kritischen Dialog mit dem ägyptischen Präsidenten zu führen und ihm unsere Sorge über die aktuelle Situation deutlich zu machen. Im Mittelpunkt wird die Frage stehen, wie Präsident Mursi Verantwortung übernehmen wird, um den Dialog mit allen gesellschaftlich Gruppen nicht bloß anzubieten - sondern selbst aktiv in die Wege zu leiten.

Die politische und gesellschaftliche Spaltung und den wirtschaftlichen Abwärtstrend wird Ägypten nur überwinden können, wenn die politischen und gesellschaftlichen Kräfte Kompromisse schließen. Regierung und Opposition sind jetzt gemeinsam gefragt, Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen. Als demokratisch gewählten Präsidenten sehen wir ihn in einer besonderen Verantwortung.

Der Besuch bietet zudem die Chance, weitere wichtige Fragen zu klären: Ist der Präsident bereit, zur Schlichtung des tiefen Konflikts mit der Opposition Änderungen der neuen Verfassung vorzunehmen? Welche Pläne hat er für die zukünftige ägyptisch-deutsche Zusammenarbeit und wie kann die erfolgreiche Transformationspartnerschaft auf Augenhöhe vertieft werden? Wie wird Präsident Mursi Ägyptens Vermittlerrolle im Konflikt zwischen Israel und Palästina zukünftig wahrnehmen?

Die Bundesregierung ist ebenfalls gefragt, den kritischen Dialog über diese zentralen Fragen zu intensivieren.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

*