Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


SCHLESWIG-HOLSTEIN/2191: Gratis-Verhütung bei Hartz IV (Der Landtag)


Der Landtag - Nr. 04 / Dezember 2017
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein

Gratis-Verhütung bei Hartz IV


Mit Wohlwollen hat der Landtag im Oktober auf einen SPD-Vorstoß reagiert, Hartz-IV- und Sozialhilfeempfängerinnen eine kostenlose Verhütung zu ermöglichen. Eine selbstbestimmte Familienplanung dürfe nicht am Geldbeutel scheitern, hieß es.


Derzeit liegt der vom Gesetzgeber eingeplante Bedarf für die Gesundheitspflege, zu der Verhütungsmittel zählen, bei 15 Euro. Um das zu ändern, wollen die Sozialdemokraten, dass sich Schleswig-Holstein einer entsprechenden Bundesratsinitiative von Niedersachsen und Bremen anschließt. Die Krankenkassen lehnen die Kostenübernahme bislang ab. Ein Anspruch auf empfängnisverhütende Mittel bestehe nur bis zum 20. Lebensjahr, argumentieren sie. Diese Auffassung wurde 2012 vom Bundessozialgericht bestätigt.

Alle Frauen müssten frei überlegen können, welche Verhütungsmittel sie nehmen wollten, hielt Birte Pauls (SPD) dagegen. Die Pille koste 20 Euro im Monat, das Einsetzen einer Spirale bis zu 400 Euro. Diese Summe anzusparen, sei für eine Frau, die Hartz IV, Sozialhilfe oder Wohngeld bezieht, nicht möglich. Sozialminister Heiner Garg (FDP) betonte, eine verhütete Schwangerschaft sei stets einer abgebrochenen vorzuziehen. Der Antrag wurde an den Sozialausschuss überwiesen.

*

Quelle:
Der Landtag, Nr. 04 / Dezember 2017, S. 18
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Referat für Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungsmanagement
Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel
Tobias Rischer (verantwortlich)
Telefon: 0431/988 1120
E-Mail: tobias.rischer@landtag.ltsh.de
Internet: www.sh-landtag.de
 
Abonnement und Versand sind kostenfrei.


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Januar 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang