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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2186: Drei Volksinitiativen auf dem Weg (Der Landtag)


Der Landtag - Nr. 04 / Dezember 2017
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein

Drei Volksinitiativen auf dem Weg


Die Volksinitiative "Schleswig-Holstein stoppt CETA" ist zulässig. Das hat der Landtag im Oktober entschieden. Im Mai hatten Vertreter der Kampagne dem Parlament 25.600 Unterschriften vorgelegt, von denen rund 21.000 für gültig erklärt wurden. 20.000 wären nötig gewesen. Die Initiative wird zunächst im Innen- und Rechtsausschuss, im Wirtschaftsausschuss sowie im Petitionsausschuss beraten, wo die Initiatoren Anfang Dezember zu Gast waren. Zudem erreichte den Landtag eine Initiative für größere Abstände zwischen Windanlagen und Wohnhäusern, die nach eigenen Angaben mehr als 25.000 Unterschriften zusammenbekommen hat. Eine weitere Initiative mit rund 23.000 Unterschriften will erreichen, dass keine Windparks in Orten ausgewiesen werden, wo der Gemeinderat oder ein Bürgerentscheid dagegen sind. Nun muss zunächst die Gültigkeit geprüft werden.

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Quelle:
Der Landtag, Nr. 04 / Dezember 2017, S. 3
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Referat für Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungsmanagement
Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel
Tobias Rischer (verantwortlich)
Telefon: 0431/988 1120
E-Mail: tobias.rischer@landtag.ltsh.de
Internet: www.sh-landtag.de
 
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Januar 2018

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