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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2073: Landeszentrale wird neu strukturiert (Landtag)


Der Landtag - Nr. 04 / Dezember 2014
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein

Landeszentrale wird neu strukturiert



Die Leitung der Landeszentrale für politische Bildung wird zum 1. Januar 2015 in eine Beauftragtenstelle umgewandelt. SPD, Grüne und SSW haben ihren entsprechenden Gesetzentwurf im November beschlossen - gegen scharfe Proteste der Opposition.


Der neue Posten des Landesbeauftragten garantiere optimale Bedingungen für eine unabhängige und selbständige Tätigkeit, hieß es bei den Koalitionsfraktionen. Die Landeszentrale ist 2010 vom Bildungsministerium zum Landtag gewechselt. Diese Zuordnung habe sich aber "in der Praxis nicht hinreichend bewährt". Andererseits habe der Landtag mit den anderen Beauftragten, wie etwa der Bürger- oder dem Flüchtlingsbeauftragten, sehr gute Erfahrungen gemacht.

Der Landesbeauftragte soll laut dem neuen Gesetz vom Landtag mit einfacher Mehrheit für die Dauer von sechs Jahren gewählt werden. Zu den Aufgaben gehört es, die "politische Bildung für die gesamte Bevölkerung des Landes überparteilich mit geeigneten Maßnahmen zu fördern". Als Kontrollorgan ist ein Kuratorium vorgesehen, dem je ein Vertreter pro Fraktion sowie Sachverständige aus Bildungseinrichtungen, Stiftungen und Verbänden angehören. Einmal in jeder Wahlperiode soll der Beauftragte einen Bericht über seine Arbeit vorlegen. Für die Neuwahl kann das Kuratorium bis zu drei Vorschläge unterbreiten.

Die Leitung der Landeszentrale war ab Sommer 2013 mehrere Monate nicht besetzt. Grund waren Unstimmigkeiten über das öffentliche Ausschreibungsverfahren. Seit Juni 2014 hat der Politikwissenschaftler Heiko Vosgerau den Leitungsposten inne, der zuvor in Lübeck für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung gearbeitet hat. Union, Liberale und Piraten warfen der Nord-Ampel vor, nun einen Bewerber aus den eigenen Reihen installieren zu wollen. CDU-Fraktionschef Daniel Günther argwöhnte: "Wenn eine Personalie nicht passt, wird gleich das ganze Gesetz geändert." Die Koalition trat dem Eindruck entgegen, dass der jetzige Leiter durch das neue Gesetz aus dem Amt gedrängt werden solle. "Es spricht nicht wenig dafür, dass es weiter Herr Vosgerau sein könnte", sagte der SPD-Abgeordnete Jürgen Weber in der Landtagsdebatte. Bis über die Besetzung der Beauftragtenstelle entschieden ist, bleibt Vosgerau im Amt.

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Quelle:
Der Landtag, Nr. 04 / Dezember 2014, S. 2
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
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Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel
Tobias Rischer (verantwortlich)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2015


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