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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2049: Straßenbaugebühren (Landtag)


Der Landtag - Nr. 01 / März 2014
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein

Straßenbaugebühren



Seit November 2012 müssen die schleswig-holsteinischen Kommunen von Bürgern oder Firmen beim Straßenbau vor ihrer Haustür Ausbaubeiträge kassieren. Das will die FDP ändern und zur alten, von Schwarz-Gelb im Frühjahr 2012 eingeführten Regelung zurückkehren. Danach war es den Kommunen freigestellt, ob sie Bürger am Straßenausbau beteiligen oder nicht. Der Gesetzentwurf wurde im März an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Die "Wahlfreiheit" sei bürgerfreundlicher, argumentieren die Liberalen. Die Nord-Ampel hatte den Entscheidungsspielraum mit dem Argument abgeschafft, ein Standort-Wettbewerb ginge zu Lasten finanzschwacher Gemeinden.

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Quelle:
Der Landtag, Nr. 01 im März 2014, S. 11
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Referat für Öffentlichkeitsarbeit, L143,
Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel
Tobias Rischer (verantwortlich)
Telefon: 0431/988 1120
E-Mail: tobias.rischer@landtag.ltsh.de
Internet: www.sh-landtag.de
 
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2014