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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2044: Gegen Diskriminierung von Lesben und Schwulen (Landtag)


Der Landtag - Nr. 01 / März 2014
Die Parlamentszeitschrift für Schleswig-Holstein

Plenum
Gegen Diskriminierung von Lesben und Schwulen: "Aktionsplan gegen Homophobie"



Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, Fernsehmoderatorin Anne Will und zuletzt Ex-Fußballnationalspieler Thomas Hitzlsperger haben sich öffentlich zu ihrer Homosexualität bekannt und dafür viel Lob bekommen. Dennoch gibt es nach wie vor Vorurteile gegen Schwule und Lesben. Mit einem "Aktionsplan gegen Homophobie" will das Land nun gegensteuern.


Runde 50.000 Euro stehen in diesem Jahr bereit, um für mehr Toleranz und Verständnis zu werben. Bei der Vorstellung ihrer Ziele erhielt Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) in der Januar-Tagung die breite Unterstützung des Landtages. Nur die CDU enthielt sich bei der Abstimmung und will zunächst die Entwicklung auf Bundesebene abwarten.

Mit dem Geld will das Sozialministerium, gemeinsam mit Lesben- und Schwulen-Initiativen sowie der Antidiskriminierungsstelle bei der Bürgerbeauftragten, verstärkt über das Thema informieren. "Wir werden vorhandene Angebote bündeln, in der Wirksamkeit stärken und in einem weiteren Schritt ausbauen", kündigte Alheit an. So ist vorgesehen, Kindern in Kindertagesstätten und Schulen "unterschiedliche sexuelle Identitäten als selbstverständliche Lebensweise" zu vermitteln. Polizisten sollen geschult, Beratungsangebote für Opfer von Diskriminierung ausgebaut und die "Auseinandersetzung mit Glaubensgemeinschaften" gesucht werden.

Zudem fordern die Koalitionsfraktionen die Landesregierung auf, sich auch auf Bundesebene für die vollständige Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen einzusetzen. So sollen gleichgeschlechtliche Paare heiraten können.

Die Akzeptanz von Homosexuellen sei in der Gesellschaft vielfach noch nicht angekommen, merkte Simone Lange (SPD) an. Sie verwies auf das Beispiel Baden-Württemberg. Dort ist eine Debatte über den Umgang mit sexueller Vielfalt im Schulunterricht entbrannt. Mit einer Online-Petition wollen zehntausende Bürger verhindern, dass Homosexualität und andere Lebensformen künftig ausführlicher im Unterricht behandelt werden.

Der Weg zu mehr Anerkennung sei weit, betonte auch Rasmus Andresen (Grüne). "Dass sexuelle Vielfalt das Normalste der Welt ist, muss fest im Bildungsbereich verankert werden", forderte er. Heiner Garg (FDP) betonte, Homophobie komme heute "subtiler und brutaler" daher als früher. Die sexuelle Identität sei keine "Lifestyle-Entscheidung", sondern "originärer Teil der eigenen Identität".

Kein Mensch werde intolerant geboren, unterstrich Torge Schmidt (Piraten). Jeder einzelne Nach Auffassung von Katja Rathje-Hoffmann (CDU, li.) ist Homophobie "in den letzten Jahren zurückgegangen", und die Gleichstellung von Homosexuellen sei "fast vollzogen". Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) warnte hingegen davor, den "Kampf um Gleichberechtigung als erledigte Aufgabe anzusehen". müsse jeden Tag die Courage haben, der Alltagsdiskriminierung entgegenzutreten. Und Flemming Meyer (SSW) erklärte, "Abneigungen und Aggressionen" gegenüber Schwulen und Lesben würden sich durch viele gesellschaftliche Gruppen ziehen.

Im Ziel, die Homophobie zu bekämpfen, war sich Katja Rathje-Hoffmann (CDU) mit der Koalition einig. Sie strich allerdings heraus, dass ihre Fraktion zunächst die Beratungen auf Bundesebene zu einem nationalen Konzept abwarten will. "Einen landesweiten Aktionsplan halten wir daher noch nicht für geboten", sagte sie.

(Drucksache 18/1459neu 2. Fassung)

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Quelle:
Der Landtag, Nr. 01 im März 2014, S. 16
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Mai 2014