Seit über 200 Jahren erhalten die evangelisch-lutherische und die katholische Kirche regelmäßig Entschädigungszahlungen aus der Staatskasse. Diese millionenschweren Leistungen sollen nun auf den Prüfstand. Hierfür hat sich im Dezember eine breite Mehrheit im Landtag ausgesprochen.

Der Bund soll eine Kommission einrichten, die das Verhältnis zwischen Staat und Kirche und die bisherigen staatlichen Zahlungen unter die Lupe nimmt. Das fordern FDP, Nord-Ampel und Piraten. Lediglich die CDU sprach sich dagegen aus.

Die unbefristeten Zahlungen des Staates an die Kirchen basieren auf Kirchenstaatsverträgen. Ziel sei nicht deren "bedingungslose Auflösung", sondern eine "transparente Bestandsaufnahme", so Wolfgang Kubicki von den Liberalen, die die Debatte angestoßen hatten. Der Gedanke: Die noch offenen Verpflichtungen sollen berechnet und möglicherweise mit einer Einmalzahlung abgelöst werden. Hieran könne das "klamme Schleswig-Holstein" kein Interesse haben, wandte Daniel Günther (CDU) ein. Denn: Eine Einmalzahlung könne eine Größenordnung von 300 bis 500 Millionen Euro haben. Es bleibe völlig offen, "wie wir das im nächsten Landeshaushalt darstellen sollen", so Günther.

Patrick Breyer (Piraten) forderte einen klaren "Schlussstrich unter diese Staatsleistungen". Es sei "nicht hinnehmbar", dass auch Bürger, die keiner Kirche angehörten, mit ihren Steuern die Religionsgemeinschaften "alimentieren". Vertreter der Koalition sprachen sich dafür aus, die Frage nicht im Streit, sondern im Dialog zu klären. "Wir gehen nicht vor den Kadi, wir reden", sagte Bernd Heinemann (SPD). Die Frage der Finanzierung lasse sich nur "mit der Kirche gemeinsam und nicht über sie hinweg" klären. Eka von Kalben (Grüne) hielt das Mittel eines Staatsvertrags zwar für unzeitgemäß, sprach sich aber auch gegen eine "rückwärtsgewandte Rechenmentalität" aus. Und Lars Harms (SSW) warf die Frage auf, "ob es einen neuen und besseren Weg für die Unterstützung der Kirchen geben kann" - etwa eine "Ziel- und Leistungsvereinbarung".

Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW) zeigte sich "nicht bereit, einen Konfrontationskurs mit den Kirchen zu fahren". Zu klären sei "einzig und allein die Frage, inwiefern das Mittel des Staatskirchenvertrages noch zeitgemäß ist oder ob sich andere und besser geeignete Wege finden, den Kirchen die Unterstützung zu geben, die ihnen zusteht". Das Thema wird im Innen- und Rechtsausschuss weiter beraten.

(Drucksachen 18/1258, /1411)

KASTEN
 
Staat und Kirche

Die beiden großen christlichen Kirchen erhalten seit 1803 regelmäßig Geld vom Staat. Damit sollen die Kirchen für Enteignungen entschädigt werden. Damals wurde im sogenannten Reichsdeputationshauptschluss kirchlicher Grundbesitz im großen Umfang weltlichen Herren zugeschlagen. Bundesweit bekommen die evangelischen Landeskirchen 240 Millionen Euro, die katholischen Bistümer insgesamt etwa 220 Millionen Euro. Schleswig-Holstein hat seine Beziehung zu den Kirchen in zwei Staatsverträgen festgeschrieben, die 1957 (mit der evangelischen Kirche) und 2009 (mit der katholischen Kirche) abgeschlossen wurden und die unbefristet gelten. 2013 hat das Land an die evangelische Nordkirche 12,1 Millionen Euro überwiesen, die katholische Kirche erhielt 219.000 Euro. Vor dem Hintergrund der umstrittenen "ewigen" Staatsverträge haben sich Schleswig-Holstein und die evangelische Nordkirche auf eine zusätzliche Vereinbarung verständigt. Das sagte Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW) im Landtag. Die Nordkirche werde in den nächsten fünf Jahren insgesamt 2,5 Millionen Euro an das Land für kulturelle Aufgaben zahlen.

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