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SCHLESWIG-HOLSTEIN/2010: Wieder Diskussion um "Dorf-Sheriffs" (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 07 - Juli 2013

Aus dem Plenum
Wieder Diskussion um "Dorf-Sheriffs"
Zehn Reviere schließen, 35 weitere bedroht



Die Landesregierung hat ihre Pläne verteidigt, Polizeireviere mit wenigen Beamten zu schließen. Erste Wachen, wie in Wrist (Kreis Steinburg), wurden bereits dichtgemacht, zehn weitere Schließungen sollen bis Jahresende 2014 folgen. Über 35 Mini-Reviere wird noch diskutiert. Innenminister Andreas Breitner (SPD) verspricht indes: "Die Landespolizei bleibt auch in Zukunft Garant für die Sicherheit der Bürger."


Dies unterstrichen Redner der Koalitionsfraktionen, die einen CDU-Antrag auf Aufrechterhaltung "einer ortsnahen Präsenz der Polizei auch in der Fläche" ablehnten. Zudem verwiesen sie darauf, dass lediglich die unter dem ehemaligen CDU-Innenminister Klaus Schlie, dem heutigen Landtagspräsidenten, stammenden polizeistrategischen Richtlinien aus dem Jahr 2010 umgesetzt würden.

Die Opposition forderte dagegen mehr "Augenmaß" und "Fingerspitzengefühl" von der Landesregierung. Sie befürchtet einen Anstieg der Kriminalität in ländlichen Gebieten bei einem abnehmenden Sicherheitsgefühl der Bürger. "Polizeistationen dürfen nicht nach dem Rasenmäher-Prinzip" geschlossen werden, sondern sollten sich den "Strukturen und Erfordernissen des Landes anpassen", so Astrid Damerow (CDU).

Den Vorwurf von Wolfgang Kubicki (FDP), die Zusammenlegung oder Schließung von Stationen führe zwangsläufig zu einer Vergrößerung der Einsatzgebiete und damit zu einer Verlängerung der Einsatzzeiten, konterte Simone Lange (SPD). "Eine bürgernahe Polizei wird nicht durch kurze Wege geschaffen", sagte sie. Wichtiger seien eine "schnelle und effektive Einsatzbereitschaft" sowie eine moderne Ausstattung.

Weitere Redner: B. Peters (Grüne), W. Dudda (Piraten), L. Harms (SSW) / (Drucksache 18/831)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 07 im Juli 2013, S. 6
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. August 2013