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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1961: Nebentätigkeiten - Streit um Transparenz (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 04 - April 2013

Nebentätigkeiten: Streit um Transparenz



Mit ihrer Forderung nach größtmöglicher Transparenz bei den Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten sind die Piraten auf breiten Widerstand bei den anderen Fraktionen gestoßen. Sie lehnten eine vorgelegte Änderung des Abgeordnetengesetzes ab.


Nur die konsequente Veröffentlichung von Nebeneinkünften lege den Lobbyismus im Parlament wirkungsvoll offen, sagte Uli König (Piraten). Redner aller anderen Fraktionen warfen den Piraten in einer emotional geführten Debatte vor, alle Abgeordneten unter Generalverdacht zu stellen. Die Regierungskoalition kündigte derweil einen eigenen Gesetzentwurf an, der sich an den neuen Bestimmungen des Bundestages orientiert. Dort müssen die Parlamentarier ab der nächsten Wahlperiode ihre Nebeneinkünfte nach einem zehnstufigen System einordnen.

Die Stufen reichen von 1.000 Euro bis über 250.000 Euro im Jahr. Bisher gibt es drei Stufen von 1.000 Euro bis über 7.000 Euro. Die Angaben werden im Handbuch sowie auf den Internetseiten des Bundestages veröffentlicht.

Die Piraten im Kieler Landtag wollen erreichen, dass die Abgordneten sämtliche Arbeits- und Kapitaleinkünfte im Handbuch und auf der Website offenlegen sollen - auch für den Zeitraum von zwei Jahren vor Einzug in den Landtag. Publik gemacht werden soll ferner, wie viel Zeit die Nebentätigkeiten in Anspruch nehmen. Bisher müssen die Landtagsabgeordneten ihre weiteren beruflichen Tätigkeiten nur dem Landtagspräsidenten anzeigen. Die Veröffentlichung der Angaben erfolgt freiwillig.

Weitere Stimmen aus dem Plenum:

Petra Nicolaisen (CDU): Man mag im Einzelfall darüber streiten können, welche veröffentlichten Informationen der Transparenz dienen. Der komplett gläserne Abgeordnete darf jedoch nicht das Ziel sein.

Peter Eichstädt (SPD): Das ist doch wohl eher ein Operettenantrag. Maßstab für eine Transparenzregelung sollte sein, dass offengelegt wird, was erforderlich ist, um mögliche Abhängigkeiten und Interessenüberschneidungen durch Lobbygruppen transparent zu machen.

Marret Bohn (Grüne): Dem Vorurteil, alle Politiker seien gleich und dächten nur an sich selbst, sollten wir alle gemeinsam entschlossen entgegentreten. Denn zu 95 Prozent wird Politik ehrenamtlich in den Kommunen und Kreistagen gemacht.

Wolfgang Kubicki (FDP): Der Eindruck, den die Piraten erwecken, ist der, dass dieses Parlament aus Abgeordneten besteht, die korruptiv veranlagt sind. Das ist wirklich ungehörig.

Lars Harms (SSW): Der vorliegende Gesetzentwurf strotzt nur so vor Misstrauen gegenüber den Abgeordneten, dem Parlamentarismus und letztendlich auch diesem Parlament.

Der Innen- und Rechtsausschuss berät den Entwurf weiter.

(Drucksache 18/608)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 04 im April 2013, S. 3
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Mai 2013