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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1944: Fünf Extra-Millionen für marode Straßen (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 03 - März 2013

Fünf Extra-Millionen für marode Straßen



Das Land stellt für die Sanierung der vielerorts maroden Landes- und Kreisstraßen in diesem Jahr zusätzlich fünf Millionen Euro zur Verfügung. Weiterhin kündigte Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) den Aufbau eines "Schlagloch-Katasters" an, um bei der Erneuerung der Fahrbahnbeläge Prioritäten zu setzen.


Mit Blick auf die knappen Landeskassen laute das Motto "Erhalt vor Neubau", so Meyer in einem von der FDP beantragten Bericht. Mit den frisch bewilligten fünf Millionen werde das Land in diesem Jahr insgesamt knapp 20 Millionen Euro für die Instandsetzung der Straßen ausgeben. Die Sondermittel sollen an anderen Stellen im Verkehrsetat eingespart werden.

In Schleswig-Holstein gibt es rund 3.600 Kilometer Landes- und 3.000 Kilometer Kreisstraßen. Nach der bislang letzten Zustandserfassung von 2009 muss ein Viertel der Landesstraßen dringend saniert werden. Inzwischen ist der Anteil laut Meyer noch größer. Anfang Februar musste die Landesstraße 205 zwischen Büchen und Sarnekow im Kreis Herzogtum Lauenburg auf zwölf Kilometern gesperrt werden, weil sie als nicht verkehrssicher eingestuft worden war. Schätzungen zufolge liegt der Erhaltungsstau landesweit bei etwa 100 Millionen Euro. Um den aktuellen Zustand zu halten und nennenswerte Verbesserungen zu erreichen, so Meyer, sei ein Ansatz von 30 Millionen Euro im Jahr das Minimum.

In der Debatte wurde die Ankündigung des Fünf-Millionen-Sonderprogramms von allen Fraktionen begrüßt. Allerdings mahnte die Union eine dauerhafte Lösung des Problems an und verlangte in einem Antrag, alljährlich 20 Millionen Euro im Haushalt für die Sanierung der Straßen zu reservieren.

Gleichzeitig forderten die Christdemokraten eine Änderung der Quotenregelung für die Finanzhilfen aus dem Gemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetz. Rot-Grün-Blau hat kürzlich angekündigt, dass schrittweise 70 Prozent der Mittel in den Personennahverkehr fließen sollen und 30 Prozent in den kommunalen Straßenbau. Die Union forderte zur bisherigen Regelung zurückzukehren, wonach 70 Prozent in die Straßen und der Rest in den Bahnverkehr investiert wird. Eine Mehrheit von SPD, Grünen, Piraten und SSW lehnte dies jedoch ab.


Stimmen aus dem Plenum:

- Christopher Vogt (FDP): Das Sonderprogramm ist begrüßenswert. Ständige Sonderprogramme aber lösen das strukturelle Problem nicht. Man muss an der Wurzel beginnen und dauerhaft mehr Geld bereitstellen.

- Johannes Callsen (CDU): Mit einem Kataster können Sie erklären, wo ein Krater ist - beseitigt ist er deswegen noch lange nicht. Wir brauchen eine nachhaltig instand gesetzte Infrastruktur in Schleswig-Holstein.

- Kai-Oliver Vogel (SPD): Kein Bundesland schafft es derzeit, Straßen so zu unterhalten, wie es notwendig wäre.

- Andreas Tietze (Grüne): Das Hauptproblem sind die Lkw. Ein Lkw belastet die Straßen pro Jahr so stark wie etwa 10.000 Pkw. Deshalb muss eine flächendeckende Lkw-Maut diskutiert werden.

- Patrick Breyer (Piraten): Es braucht klare Kriterien und Prioritäten, an welcher Straße der Bedarf am dringendsten ist. Das sollte man mit den Bürgern transparent diskutieren.

- Flemming Meyer (SSW): Betrachten wir die Altersstrukturen und unterschiedliche Qualität, dann stellen wir fest, dass viele Straßen für die seit Jahren zu verzeichnenden Verkehrszuwächse gar nicht ausgelegt sind.

(Drucksachen 18/514, /540)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 03 im März 2013, S. 3-4
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. April 2013