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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1936: Streit um "ökologische Vorrangflächen" (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 02 - Februar 2013

Streit um "ökologische Vorrangflächen"



An den von der EU anvisierten Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft scheiden sich im Landtag die Geister. Umstritten ist vor allem das sogenannte Greening - die ab 2014 geplante Ausweisung von sieben Prozent der landwirtschaftlichen Betriebsfläche als "ökologische Vorrangfläche".


Während die Koalitionsfraktionen dies als positiv für den Klimaschutz und die Artenvielfalt begrüßten, sprachen Union und FDP von erzwungenen Stilllegungen zu Lasten der Landwirte und der weltweiten Nahrungsmittelversorgung. Vor diesem Hintergrund könne auf eine Anbaufläche dieser Größenordnung nicht verzichtet werden.

Anlass der Debatte war ein Antrag von SPD, Grünen und SSW, den sie zusammen mit den Piraten durchsetzten. Darin fordern sie die Landesregierung auf, die EU-Vorgaben mit der Ausweisung der Grünflächen ökologisch und sozial umzusetzen. Umweltminister Robert Habeck (Grüne) nahm den ihm zugespielten Ball auf. Die Alternative zum Vorschlag der EU wäre, den Klima-, Gewässer-und Artenschutz über Landes-Verordnungen durchzusetzen. In diesem Fall würden die Landwirte jedoch keine Prämien erhalten. Das könne auch nicht im Interesse der CDU sein, so Habeck.

Heiner Rickers (CDU) verneinte hingegen einen Handlungsbedarf. Die Voraussetzung für eine umweltfreundliche Landwirtschaft sieht er als bereits erfüllt an. Schon jetzt würden drei bis vier Prozent der Nettofläche nicht bewirtschaftet. Hinzu kämen die Knickflächen, so Rickers.

Weitere Hauptredner: B. Voß (Grüne), O. Kumbartzky (FDP), A. Beer (Piraten), L. Harms (SSW) / (Drucksachen 18/438, /471)

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 02 im Februar 2013, S. 9
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. März 2013