Der von SPD, Grünen, Piraten und SSW getragene und vom BUND begrüßte Beschluss des Landtages, die Landesregierung zu Änderungen am Knickschutz zu bewegen, hat nicht nur CDU und FDP erzürnt. Auch der Bauernverband reagierte verschnupft und sprach nach der emotionsgeladenen Plenardebatte von "praxisfremden Vorschlägen, die die Akzeptanz für Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklung des Landes" gefährdeten. Die Nord-Ampel widersprach und führte zu laxe Schutz- und Kontrollregelungen an.

Konkret fordert die Koalition ein neues Knickschutz-Programm, in dem unter anderem "ausreichend dimensionierte Schutzstreifen entlang der Knicks zu sichern" seien. Außerdem solle die Landesregierung prüfen, ob diese Naturräume bei der UNESCO als Welterbe Kulturlandschaften angemeldet werden können.

CDU und FDP bestritten die Notwendigkeit verschärfter Schutzmaßnahmen. Die rund 68.000 Kilometer lange Knicklandschaft im Lande sei unter anderem durch Naturschutzgesetze und Biotopverordnungen besser geschützt als je zuvor. Auch Ausgleichszahlungen von der EU würden die Landwirte motivieren, eine fachgerechte Pflege vorzunehmen. Ein besonderer Dorn im Auge war den Oppositionsfraktionen die Forderung nach einem etwa einen Meter breiten Schutzstreifen entlang der Knicks: Dies würde einen Verlust von mehreren tausend Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche bedeuten, so die Kritik.

Redner der Koalition und Piraten stellten dagegen heraus, dass es seit dem Wegfall der Knickverordnung im Jahr 2005 viele Verstöße gegen den Knickschutz gegeben habe. Marlies Fritzen von den Grünen, die den Antrag initiiert hatten, sprach von einem "jämmerlichen Anblick" vieler Knicks. Im Jahr 2010 seien "insgesamt 201 Verstöße gegen die ohnehin laxen Schutzbestimmungen registriert worden, davon 42 mit Bußgeldern sanktioniert".

Einig war sich das Plenum darin, dass die Knicks sowohl eine wichtige ökologische als auch ökonomische Bedeutung haben (Lebensraum für Tierarten und Erosionsschutz). Ob eine Anmeldung als UNESCO-Kultur-landschaftserbe überhaupt möglich ist, wurde unterschiedlich bewertet - vor allem aus formalrechtlicher Sicht in Bezug auf die das ganze Land überziehende Knicklandschaft.

Umweltminister Robert Habeck (Grüne) gab zu Protokoll, dass in den letzten Jahren "die Gewichte zu sehr und zu einseitig auf die Landwirtschaft und auf die landwirtschaftlichen Interessen verschoben wurden".

Der Umwelt- und Agrarausschuss will sich bei einem Außentermin über die Situation informieren.

Weitere Hauptredner: S. Redmann (SPD), O. Kumbartzky (FDP), A. Beer (Piraten), F. Meyer (SSW) / (Drs. 18/186)

*