Der Petitionsausschuss des Landtages wird sich auch in dieser Wahlperiode "über Parteigrenzen hinweg intensiv und verantwortungsvoll" mit den Sorgen der Bürger befassen.

Das hat der neue Vorsitzende, Uli König (Piraten), im Landtag angekündigt. Der Ausschuss, der als "Kummerkasten des Landtages" gilt, hat sich nach der Wahl in fast komplett neuer Besetzung zusammengefunden. König: Dass der Petitionsausschuss von den Bürgern seit Jahren als "bedeutsamer Ansprechpartner bei Sorgen und Problemen mit staatlichen Stellen" angenommen wird, sei auch der "engagierten, erfolgreichen und bürgernahen Arbeit" seiner Vorgängerin Katja Rathje-Hoffmann (CDU) zu verdanken. Erfreulich nannte es König, dass mittlerweile fast jede vierte Petition per E-Mail eingehe.

Zudem präsentierte der neue Vorsitzende den Tätigkeitsbericht für das erste Quartal 2012: In dieser Zeit gingen 122 neue Petitionen ein; 97 wurden abschließend behandelt, davon 33 ganz oder teilweise im Sinne der Petenten. Schwerpunkte lagen in den Bereichen Justiz und Soziales. (Drucksache 18/76)

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