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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1881: Heißer Herbst im Landtag - Haushaltsberatung beginnt (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 07 - September 2012

Heißer Herbst im Landtag: Haushaltsberatung beginnt



Einen prallgefüllten Terminkalender müssen die Landtagsabgeordneten in den kommenden Monaten abarbeiten, wenn sie eine ihrer Kernaufgaben erledigen: den Haushalt für das kommende Jahr aufstellen. Die Beratung des Etats 2013 ist zudem der erste Härtetest für das neue Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW.


Nach den Vorstellungen der Koalition soll der Haushalt Ende Oktober dem Parlament zugeleitet, Mitte November in Erster Lesung beraten und im Januar verabschiedet werden.

Dieser Zeitplan ist der Opposition zu knapp bemessen: Es lägen nur zwei Wochen zwischen der Vorlage des mehrere hundert Seiten starken Entwurfs und der Ersten Lesung im Plenum. Dies sei inakzeptabel, weil eine sorgfältige Beratung nicht möglich sei, hieß es im August bei CDU und FDP. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) betonte dagegen, dass alle gesetzlichen Fristen eingehalten würden. Unterdessen hat Heinold Anfang September erste Eckwerte des Haushalts vorgelegt. Er soll ein Volumen von 9,65 Milliarden Euro haben, 380 Millionen mehr als im laufenden Jahr.

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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 07 im September 2012, S. 12
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Oktober 2012