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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1798: Schulbuskosten - Kürzung des Landes bleibt bestehen (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 10 - Dezember 2011

Schulbuskosten: Kürzung des Landes bleibt bestehen


Es bleibt dabei: Eltern müssen sich an den Fahrkarten für den Schulbus weiterhin beteiligen. Die Linken hatten verlangt, das Land solle sämtliche Kosten für die Schülerbeförderung übernehmen. Eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes lehnten alle anderen Fraktionen jedoch ab.


Die Elternbeteiligung "ist und bleibt ein verkapptes Schulgeld", begründete Uli Schippels (Linke) den erneuten Vorstoß zu dem Thema. Dem Gesetzentwurf fehle es an "Ernsthaftigkeit", hieß es dagegen bei den anderen Fraktionen. Die Linke will auch Oberstufen- und Berufsschüler sowie Kinder in den großen Städten von den Kosten freistellen. Das geht über die bisherige Beteiligung des Landes hinaus. CDU, SPD, FDP, Grüne und SSW monierten, dieser Schritt koste 50 Millionen Euro im Jahr - ohne dass die Linke hierfür einen Finanzierungsvorschlag liefere.

Schwarz-Gelb hatte im Sparhaushalt 2011/12 beschlossen, die Zuschüsse für den Schulbus zu streichen. Seit diesem Schuljahr müssen die Eltern rund 50 bis 70 Euro pro Schüler und Jahr zahlen.

Weitere Redner: H. Franzen (CDU), H. Höppner (SPD), K. Loedige (FDP), A. Erdmann (Grüne), A. Spoorendonk (SSW), Bildungsminister E. Klug (FDP) / (Drucksachen 17/1715, /1941)


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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 10 im Dezember 2011, S. 10
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Februar 2012