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SCHLESWIG-HOLSTEIN/1796: Kosten für Gastschüler (Landtag)


Der Landtag Schleswig-Holstein
Parlamentszeitung Nr. 10 - Dezember 2011

Kosten für Gastschüler


Kommunen wie Norderstedt oder Pinneberg müssen wohl bis auf Weiteres die Kosten für Schüler aus dem benachbarten Hamburg tragen, die bei ihnen die Schulbank drücken. Die Grünen wollen zwar den Schulträgern im Hamburger Randgebiet im Schulgesetz einen "Anspruch gegen das Land" garantieren: Kiel soll in den Umlandkommunen für einen finanziellen Ausgleich sorgen. Doch die Koalition gab sich zurückhaltend.


CDU und FDP verwiesen darauf, dass sich das Land dies derzeit nicht leisten könne. Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) regte aber an, das Thema bei den Haushaltsverhandlungen für 2013 zu klären. Das wäre "ein akzeptabler Weg".

Hintergrund des Grünen-Vorstoßes ist das Gastschulabkommen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg. Es legt fest, dass schleswig-holsteinische Kommunen für jedes ihrer Kinder, das eine Hamburger Schule besucht, pro Jahr rund 1.000 Euro an das Land abführen müssen. Das Geld wird dann von Kiel nach Hamburg weitergereicht. Umgekehrt erhalten die Schulträger in Schleswig-Holsteins Süden jedoch keinen Cent für Gastschüler aus der Hansestadt. Von einem "ehrlichen Kostenausgleich" könne hier keine Rede sein, so Ines Strehlau (Grüne). Für die kommunalen Haushalte entstünden so Extra-Kosten von 2,4 Millionen Euro im Jahr. Auch SPD, Linke und SSW monierten, dass die derzeitige Regelung gegenüber den Kommunen "ungerecht" sei.

Im Bildungs- und im Finanzausschuss wird weiter beraten.

Weitere Redner: H. Höppner (SPD), C. Conrad (FDP), B. Thoroe (Linke), A. Spoorendonk (SSW) / (Drucksache 17/1964)


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Quelle:
Der Landtag Schleswig-Holstein, Nr. 10 im Dezember 2011, S. 10
Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers:
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Februar 2012