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RHEINLAND-PFALZ/4945: "Spurwechsel" wäre Win-win-Situation - Große Koalition vertut Chance (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 01.10.2018

"Spurwechsel" wäre Win-win-Situation - Große Koalition vertut Chance


Die Große Koalition in Berlin hat sich vor dem heutigen Koalitionsausschuss darauf geeinigt, dass der sogenannte "Spurwechsel" nicht zustande kommen wird. Dazu erklären Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, sowie Katharina Binz, integrationspolitische Sprecherin:

"Es ist bedauernswert, dass der sogenannte "Spurwechsel" nicht kommen soll, denn er wäre eine Win-win-Situation für alle Beteiligten gewesen. Dass die Große Koalition diese große Chance vertut, ist deshalb nur mit ideologischen Vorbehalten zu erklären. Die vielfachen Rufe von Handwerk und Wirtschaftsverbänden, gut integrierten Menschen ein Bleiberecht einzuräumen, untermauern den Wert, den diese Menschen in Zeiten des Fachkräftemangels auch für unsere Wirtschaft haben.

Nicht ausreichend gewürdigt wird für mich in der gesamten Diskussion aber der humanitäre Aspekt. Es gibt keinen einzigen guten Grund, warum man Menschen, die sich mit Arbeit, Familie und Freunden in Deutschland ein Leben aufgebaut haben, in eine unsichere Zukunft abschieben sollte. Gut integrierte Menschen sind keine Verschiebemasse, und das gilt insbesondere für Familien und Kinder. Wir GRÜNEN werden uns deshalb weiter dafür einsetzen, dass wir seit langem gut integriert bei uns lebenden Menschen einen Weg zu einem sicheren Bleiberecht eröffnen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 1. Oktober 2018
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Oktober 2018

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