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RHEINLAND-PFALZ/4830: Verfassungsschutzbericht 2017 - Erkenntnisdefizite der Landesregierung sind erschreckend (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 04.06.2018

Verfassungsschutzbericht 2017

Matthias Lammert: Erkenntnisdefizite der Landesregierung sind erschreckend


Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2017 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

"In Anbetracht der vom Innenminister selbst als "angespannt" qualifizierten Sicherheitslage und der hohen Dynamik im Bereich der salafistischen Szene sind die Erkenntnisdefizite der Landesregierung erschreckend.

Die Zahl der Salafisten in Rheinland-Pfalz steigt kontinuierlich von Jahr zu Jahr. Im Jahresvergleich 2016/2017 hat sie von 150 auf 200, die der gewaltbereiten von 45 auf 55, zugenommen. Wir wissen, dass gerade auch Moscheevereine hier als Anlaufstellen eine wichtige Rolle spielen. Daher stehen verschiedene Moscheen unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Allerdings war die Landesregierung auf meine konkrete Nachfrage hin nicht in der Lage, die Zahl der Moscheen in Rheinland-Pfalz zu benennen. Sie weiß auch nicht, wo die dort predigenden Imame herkommen. Hier besteht dringender Nachholbedarf.

Dreh- und Angelpunkt ist dabei insbesondere eine aufgabenangemessene Ausstattung sowohl des Verfassungsschutzes als auch der Polizei. Die notwendigen Maßnahmen sind personalaufwendig. Wir erwarten, dass die Landesregierung in diesem Bereich bei den zum Jahresende anstehenden Haushaltsberatungen einen klaren Schwerpunkt setzt."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 4. Juni 2018
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2018

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