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RHEINLAND-PFALZ/4788: Landesregierung bekommt gravierende Beschäftigungslücke nicht in den Griff (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 24.04.2018

Negativer Pendlersaldo / Berichterstattung SWR

Christian Baldauf / Gabriele Wieland: Landesregierung bekommt gravierende Beschäftigungslücke nicht in den Griff


Der SWR berichtet heute über einen weiter steigenden negativen Auspendlersaldo in Rheinland-Pfalz. Während in Baden-Württemberg 271.791 Auspendlern 400.104 Einpendler gegenüberstünden, sei das Verhältnis in Rheinland-Pfalz mit 316.501 Auspendlern zu 178.500 Einpendlern umgekehrt. Dazu erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Wieland:

"Diese Zahlen zeigen, dass es auf dem rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt längst nicht so rosig aussieht, wie uns die Landesregierung glauben machen will. In Rheinland-Pfalz steigt von Jahr zu Jahr die Zahl derjenigen, die ihren Arbeitsplatz nicht in ihrem Heimatland haben. Im Jahr 2015 pendelten rd. 298.000 Arbeitnehmer zu einer Arbeitsstätte in andere Bundesländer aus. Jetzt sind es schon mehr als 316.000. Hinzu kommen sogar noch rd. 32.500 Auspendler nach Luxemburg, bei 182 Einpendlern von dort. Wir haben hier im Land eine immer größer werdende gravierende Beschäftigungslücke, die die Landesregierung nicht in den Griff bekommt. Es fehlt an qualifizierten Arbeitsplätzen.

Die Landesregierung muss daher nun endlich umsteuern und die Voraussetzungen für mehr Firmengründungen und Arbeitsplätze schaffen. Wir brauchen dringend höhere Investitionen in die marode Verkehrsinfrastruktur als Fundament für Mobilität, Produktion, Export und Logistik. Der Landesrechnungshof beziffert den Sanierungsstau auf rd. 1 Mrd. Euro.

Unverzichtbar ist zudem ein echter Investitionsschub beim Ausbau moderner glasfasergestützter Kommunikations- und Informationstechnologien. Hier darf die Landesregierung nicht immer nur nach Bundesgeld rufen, sondern muss auch selbst aktiv werden.

Zudem müssen dringend Verwaltungshemmnisse etwa bei der Gründung und Ansiedlung von Unternehmen abgebaut werden. Eine Bürokratie-Bremse, die die Wirtschaft von staatlichen Vorgaben entlastet, ist überfällig. Dazu gehört auch das Prinzip "One in, one out", d.h. für jedes neue Gesetz muss ein altes abgeschafft werden.

Außerdem führen die geringere Besoldung und die ungünstigeren Beförderungsaussichten für Landesbeamte in Rheinland-Pfalz zu Pendlerströmen in Nachbarbundesländer. Diese Lücken muss die Landesregierung schließen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. April 2018
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2018

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