Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag "Niemals wieder! Gedenkkultur in Rheinland-Pfalz fördern und erhalten" beraten. Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Geis:

"Menschenfeindliche Parolen und pauschale Verurteilungen gegenüber Flüchtlingen, Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund, gegen Homo- und Transsexuelle sowie Menschen anderen Glaubens sind bis in die Mitte der Gesellschaft wieder hof- und parteifähig. Verfassungsfeinde und Antisemiten propagieren in diesen Zeiten eine Abkehr von der öffentlichen Erinnerungskultur. Dagegen müssen wir uns entschieden zur Wehr setzen. Minderheiten und vermeintlich Schwache dürfen nicht noch einmal Ziel des Hasses von menschenverachtenden Ideologien werden."

Geis weiter: "Eine lebendige Erinnerungskultur und die Verankerung des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus in der politischen Bildung von Jung und Alt sind Bollwerke gegen das Vergessen und den Hass. Wer Verantwortung für eine humane und demokratische Gegenwart und Zukunft übernehmen will, darf sich der Vergangenheit nicht verschließen. Wir schulden es den Opfern des Nationalsozialismus, alles daran zu setzen, dass solche grausamen Verbrechen nie wieder möglich sind. Das allererste Mittel hierzu ist die wach gehaltene Erinnerung. Politische Bildung und Gedenkkultur gilt es daher in besonderem Maße zu fördern und zu erhalten."

"Der rheinland-pfälzische Landtag bekennt sich zu einer aktiven Gedenkkultur und nimmt am jährlichen Schulbesuchstag am 9. November, durch die jährliche Sonderplenarsitzung anlässlich des Holocaust-Gedenktags am 27. Januar sowie durch Ausstellungen und Veranstaltungen seine Verantwortung gegen das Vergessen aktiv wahr", so Geis.

"Eine lebendige Gedenkkultur braucht Orte der Erinnerung. Die NS-Dokumentationszentren in Osthofen und Hinzert und die NS-Gedenkstätte Neustadt leisten dabei einen wesentlichen Beitrag gegen das Vergessen. Auch das "Mahnmal ehemaliger Westwall", dessen Erhalt und Nutzung als außerschulischer Lernort sich eine Landesstiftung zur Aufgabe gemacht hat, gehört als "Täterort" dazu. Mit ihrem Plenarantrag setzten sich die Ampelfraktionen dafür ein, die Gedenkkultur in Rheinland-Pfalz durch weitere Förderung zu erhalten und auszubauen. Die Verankerung von Gedenkarbeit in den Schulen und deren Zusammenwirken mit historischen Orten und Zeitzeugen durch die Tätigkeit der bundesweit einmaligen Zeitzeugenkoordinierungsstelle am Pädagogischen Landesinstitut sollen zudem weiter unterstützt und die umfangreiche Förderung von Gedenkstättenbesuchen und historisch-demokratiebildenden Projekten beibehalten werden", so Geis abschließend.

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