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RHEINLAND-PFALZ/4666: Strafvollzug - Die Landesregierung muss umgehend für mehr Personal sorgen (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 05.01.2018

Strafvollzug / JVA Zweibrücken

Bernhard Henter: Die Landesregierung muss umgehend für mehr Personal sorgen


Die Rheinpfalz berichtet heute über massive Personalprobleme in der JVA Zweibrücken. Nach Gewerkschaftsangaben gehen 52 von aktuell 250 Mitarbeitern in den nächsten fünf Jahren in den Ruhestand. Zusätzlich sollen weitere Stellen gestrichen werden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter:

"Schon wieder gibt es besorgniserregende Warnrufe aus dem rheinland-pfälzischen Strafvollzug, dieses Mal aus Zweibrücken. Die eindrücklichen Zahlen, die die Gewerkschaft genannt hat, bestätigen uns in unserer Kritik an der Landesregierung. In nur dieser einen JVA sind bereits über 18.000 Überstunden angefallen. Trotzdem will die Ampel offenbar acht bis zehn Stellen alleine hier in Zweibrücken streichen.

Ein dauerhafter Personalmangel im Strafvollzug kann dramatische Konsequenzen haben. Denn er übernimmt wichtige Aufgaben, die in der Öffentlichkeit häufig nicht wahrgenommen werden: Neben der Prävention dient der Strafvollzug auch dadurch der Sicherheit der Bevölkerung, dass er die Resozialisierung und Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft zur Aufgabe hat.

Die Landesregierung darf die Fakten nicht länger ignorieren. Wir erwarten, dass sie ihre unverantwortlichen Pläne, weitere Stellen zu streichen, umgehend stoppt. Es ist nicht akzeptabel, dass sie mit ihrer Sparpolitik zuerst riesige Probleme in den Haftanstalten schafft und dann die Beschäftigten im Strafvollzug mit diesen Problemen alleine lässt.

Diese, aber auch weitere Fragen werden wir in der von der CDU-Fraktion beantragten Anhörung im Rechtsausschuss am 18.1. thematisieren."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 5. Januar 2018
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Januar 2018

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