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RHEINLAND-PFALZ/4460: Imame in Gefängnissen (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 03.07.2017

Imame in Gefängnissen / aktuelle Äußerungen Mertin

Christian Baldauf: Landesregierung könnte selbst handeln, schiebt aber den Schwarzen Peter lieber nach Berlin


Justizminister Mertin will in rheinland-pfälzischen Gefängnissen tätige DITIB-Imame weiterhin keiner Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Stattdessen plädiert er für unabhängige Imame zur Haftbetreuung. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

"Herr Mertin lenkt ab. Anstatt hier im Land selbst tätig zu werden - was möglich ist - spielt er den Ball nach Berlin. Seine Forderung nach in Deutschland ausgebildeten Imamen zum Einsatz in Gefängnissen ist wohlfeil. Sicher, das wäre die Ideallösung. Aber auch Herr Mertin weiß natürlich, dass diese erst ausgebildet werden müssen. Er könnte jetzt handeln, wenn er wollte.

In Nordrhein-Westfalen ist eine Sicherheitsüberprüfung der für die Tätigkeit in Gefängnissen von DITIB entsandten Imame vorgeschrieben. Wer sich weigert, erhält keinen Zugang. Wenn das in Nordrhein-Westfalen möglich ist, gibt es keinen plausiblen Grund, das in Rheinland-Pfalz, wie es Herr Mertin tut, auszuschließen. Gefängnisse sind ein hoch sensibler Bereich. Hier müssen wir ganz besonders darauf achten, wer dort ein und aus geht. Wir müssen alles tun, um Islamisierung und Radikalisierung in unseren Gefängnissen zu vermeiden. Es bleibt daher bei unserer Forderung nach einer Sicherheitsüberprüfung von DITIB-Imamen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 3. Juli 2017
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2017

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