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RHEINLAND-PFALZ/4452: Rückzug des Städtetags aus Härtefallkommission (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 27.06.2017

Rückzug des Städtetags aus Härtefallkommission

Adolf Kessel: Reaktion des Städtetags ist zu bedauern aber konsequent


Zum heute bekannt gewordenen Rückzug des Städtetages aus der Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:

"Wir bedauern den Rückzug des Städtetages aus der Härtefallkommission ausdrücklich. Er war eine wichtige Stimme aus der kommunalen Praxis, die die schwierigen Entscheidungen über den Verbleib vollziehbar Ausreisepflichtiger in die alltägliche Arbeit der Ausländerbehörden eingeordnet hat.

Die Entscheidung des Städtetages, die offensichtlich nach vielen erfolglosen Gesprächen mit der Landesregierung getroffen wurde, zeigt, wie kompromisslos das Integrationsministerium agiert. Es ist kein guter Stil und kontraproduktiv, gerade der Haltung der kommunalen Ebene immer weniger Gewicht zu geben und sie in Landesgremien zu marginalisieren. Das ist ein einmaliger Vorgang, der auf die gesamte Landesregierung zurückfällt.

Diese Entwicklung ist auch ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die Ampelregierung kein gesteigertes Interesse daran hat, die Rückführung im Einvernehmen mit den kommunalen Ausländerbehörden zu intensivieren.

Nach Außen will die zuständige Integrationsministerin Spiegel mit ihrer eilig einberufenen Task Force den Eindruck einer konsequenten Rückführungspolitik erwecken. Nach Innen, und das ist die tägliche Praxis, geht sie nun mit ihrer starren Haltung in Sachen Härtefallkommission genau in die andere Richtung. Die grundsätzliche Haltung der Landesregierung in Asylfragen wird immer konfuser. Da ist es auch kein Wunder, dass die grüne Landtagsfraktion ihre schon beantragte Aktuelle Debatte zu diesem Thema in der vergangenen Woche kurzfristig zurückgezogen hat."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 27. Juni 2017
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2017

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