Bei der heutigen auswärtigen Sitzung der CDU-Landtagsfraktion auf dem Hambacher Schloss stand das Kernthema Innere Sicherheit im Mittelpunkt. Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, fordert von der SPD-geführten Landesregierung eine in sich geschlossene Politik zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit:

"In Berlin Ja in Mainz Nein ist keine Haltung, sondern parteipolitisch motiviertes Geplänkel. Es ist nicht akzeptabel, dass die SPD-geführte Landesregierung die Maßnahmen, auf die sich CDU und SPD in Berlin geeinigt haben, in Mainz konterkariert."

Die Fraktionsvorsitzende erinnert daran, dass die CDU-Landtagsfraktion in der vergangenen Plenarsitzung verschiedene Anträge eingebracht hat, die zu einer Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in unserem Land beitragen sollen. Diese seien alle von der Regierung und der sie tragenden Koalition abgelehnt worden.

"Angesichts der erschreckenden Entwicklung der Wohnungseinbruchskriminalität brauchen wir dringend eine Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe auf ein Jahr. Das ist Konsens in der Großen Koalition in Berlin. Hier in Mainz aber hat die SPD-geführte Regierung einen entsprechenden Antrag von uns in der vergangenen Woche abgelehnt. In Berlin ist die SPD zudem für die Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbrüchen, in Mainz hat die SPD-Ampel gegen unseren darauf abzielenden Antrag gestimmt. Im Bundesrat darf sich diese Blockadehaltung nicht fortsetzen."

Ein weiteres Beispiel, so Klöckner, sei die kaum nachvollziehbare Haltung der Regierung im Hinblick auf notwendige Strafverschärfungen bei der Gewalt gegen Polizisten. Hier liege ein Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium vor. Gleichwohl habe die rheinland-pfälzische Landesregierung die auch von der CDU-Landtagsfraktion geforderte Strafverschärfungen mit dem Argument abgelehnt, diese würden keine präventive Wirkung entfalten.

"Wenn wir so an die Sache herangehen, können wir unser Strafrecht direkt abschaffen. Zudem ist es wenig glaubwürdig, wenn der Innenminister dann gleichzeitig einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Bußgeldes bei Gaffern in den Landtag einbringt."

Klöckner fordert die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen zur konstruktiven Zusammenarbeit bei der so wichtigen Frage der Inneren Sicherheit auf:

"Wir wollen, dass Personen, die neben der deutschen Staatsangehörigkeit noch eine zweite besitzen und sich einer Terrormiliz anschließen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Außerdem muss dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung an die Hand gegeben werden. Entsprechende Gesetzesanträge stehen im Bundesrat zur Diskussion. Auch wenn die Ampelfraktionen unsere hierauf gerichteten Anträge ebenfalls im Landtag abgelehnt haben, gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass es ein Umdenken bei den Beratungen im Bundesrat geben kann."

Intensiv befasst, so Klöckner, habe sich die Fraktion auch mit der von der Landesregierung angestrebten Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes. Hierbei geht es u.a. um die Einführung sogenannter Bodycams, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum und die automatische Kennzeichenerfassung zur Fahndung.

"Der Gesetzentwurf der Landesregierung enthält richtige Ansätze, bleibt aber in vielen Bereichen auf dem halben Wege stehen. Wir werden dazu in den Ausschussberatungen eigene Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge einbringen und bauen darauf, dass die Regierungsfraktionen zu einer sachlichen Debatte bereit sind."

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