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RHEINLAND-PFALZ/4357: Zustand der Landesstraßen (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 28.03.2017

Zustand der Landesstraßen / Bericht Landesrechnungshof

Christian Baldauf / Gabriele Wieland: Landesrechnungshof entzaubert Rechenspiele des Verkehrsministers


Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat sich der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr heute mit dem Bericht des Landesrechnungshofs zur Erhaltung des Landesstraßennetzes befasst. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Gabriele Wieland:

Christian Baldauf: "Die Rechtfertigungsversuche von Herrn Wissing aus der zurückliegenden Haushaltsdebatte zum Verkehrsetat sind heute weggeschmolzen wie Butter in der Sonne. Tatsächlich stellt sich die Lage noch wesentlich dramatischer dar als ursprünglich angenommen. Denn dem laut Landesrechnungshof allein für den Erhalt der Landesstraßen benötigten Finanzbedarf in Höhe von 89 Mio. Euro stehen gerade einmal 66 Mio. Euro für 2017 und 68 Mio. Euro für 2018 gegenüber. Das haben die Vertreter des unabhängigen Landesrechnungshofs in der heutigen Ausschusssitzung deutlich gemacht. Im Ergebnis bedeutet das, dass die Straßen in Rheinland-Pfalz mangels entsprechender Erhaltungsmittel weiter verfallen werden. Der Verkehrsminister hat der Öffentlichkeit einen rhetorischen Bären aufgebunden."

Gabriele Wieland: "Auch bei der Erhaltungsstrategie stellt die Landesregierung einen ungedeckten Scheck aus und schiebt die Lasten in die Zukunft. In der Praxis werden in viel zu großem Umfang dünnschichtige oberflächenverbessernde Ausbesserungsmaßnahmen anstelle von dauerhaften Erhaltungsmaßnahmen vorgenommen. Das ist Geldverschwendung. Laut Landesrechnungshof erfolgen Erhaltungsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz nur zu 40 % "dickschichtig". Notwendig wären aber 78 %. Das ist so als ob ich Rost an einem Auto oberflächenverbessernd mit einer Folie beklebe und mich dann wundere, dass es darunter weiter gammelt."

Im Übrigen, so Baldauf und Wieland, sei es beschämend, wie die SPD-Fraktion mit dem unabhängigen Landesrechnungshof umgehe. Dessen Expertise als eine von vielen Meinungen abzutun, werde seiner Stellung und seiner Arbeit in keiner Weise gerecht.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. März 2017
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. März 2017

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