Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 27.03.2017
Kommunale Finanzen
Anke Beilstein: Landesregierung muss Kommunen entlasten
Zur aktuellen Finanzlage der Kommunen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:
"Die Finanzlage der Kommunen ist nach wie vor dramatisch. An diesem Befund ändert auch die zu begrüßende Tatsache nichts, dass laut Statistischem Landesamt die Kommunen im vergangenen Jahr im Schnitt einen ausgeglichenen Haushalt aufwiesen. Denn dem gegenüber steht eine Gesamtverschuldung der Kommunen von rd. 12 Mrd. Euro.
Dass die Kommunen nicht weiter in den Schuldenkeller gerutscht sind, ist maßgeblich auf ihre sorgsame Haushaltsführung, gepaart mit hohen Steuereinnahmen zurückzuführen. Zudem hat der Bund zur Entlastung der Kommunen Finanzmittel in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt.
Allerdings werden die auf Rheinland-Pfalz entfallenden Gelder nicht im notwendigen Umfang von der Landesregierung an die Kommunen weitergegeben. Genau das war aber der erklärte Wille des Bundesgesetzgebers. Es bleibt daher bei unserer Forderung, dass die Landesregierung:
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Quelle:
Pressemitteilung vom 27. März 2017
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2017
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