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RHEINLAND-PFALZ/4322: Abschiebungen nach Afghanistan (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 24.02.2017

Abschiebungen nach Afghanistan

Julia Klöckner: Regierung Dreyer muss Absprachen einhalten und konsequent abschieben


Die Landesregierung ist nach wie vor nicht bereit, die zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarten Abschiebungen nach Afghanistan konsequent umzusetzen. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

"Bund und Länder waren sich eigentlich einig darüber, dass allein die Bundesregierung eine Einschätzung über die Sicherheitslage in Staaten, in die abgeschoben werden soll, abgegeben kann. Das leistet das Außenministerium in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium. Das Auswärtige Amt hat Regionen Afghanistans als sicher eingestuft. Deshalb müssen Menschen ohne Bleiberecht konsequent dorthin zurückgeführt werden.

Dennoch geht die Regierung von Frau Dreyer einen Sonderweg. Zunächst wurden Abschiebungen nach Afghanistan mit der Begründung verweigert, die Lage dort sei nicht sicher. Nun plötzlich wurde ein einzelner Straftäter nach Afghanistan abgeschoben.

Diese Verfahrensweise birgt eine gewisse Scheinheiligkeit in sich. Denn entweder ist die Landesregierung der Auffassung, dass Afghanistan unsicher ist: Dann darf sie niemanden abschieben - auch keine Straftäter.Oder man hält Abschiebungen dorthin für möglich: Dann müssen Menschen aus Afghanistan, die hier kein Bleiberecht haben, in ihr Heimatland zurückgeführt werden - zumal mit Afghanistan ein Rücknahmeabkommen besteht. Genau das fordert auch die Landesregierung immer wieder als eine Voraussetzung für Abschiebungen.

Offensichtlich bastelt sich die Landesregierung ihre Logik von Fall zu Fall, wie es gerade passt, und schiebt dann die Verantwortung wieder nach Berlin. Notwendig ist aber eine klare Linie, die die Bund-Länder-Vereinbarungen umsetzt."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. Februar 2017
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Februar 2017

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