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RHEINLAND-PFALZ/4305: Zu hohe Schulden - zu wenig Investitionen (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 14.02.2017

Jahresbericht Landesrechnungshof 2017

Dr. Adolf Weiland: Zu hohe Schulden - zu wenig Investitionen


Zu dem heute vom Präsidenten des Landesrechnungshofs vorgestellten Jahresbericht 2017 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland:

"Zu hohe Schulden und Zinszahlungen - zu wenig Investitionen: Das beschreibt in kurzen Worten den Zustand der rheinland-pfälzischen Landesfinanzen. Der Anteil der Investitionen an den Ausgaben des Landes liegt ohne die Zuführungen zum Pensionsfonds bei nur 6,1% und damit weit unter dem Durchschnittswert der anderen Flächenländer. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wird am 22. Februar seine Entscheidung verkünden, ob diese Zuführungen zum Pensionsfonds verfassungswidrig als "Investitionen" deklariert werden. Die CDU-Landtagsfraktion hat diese Klärung beantragt.

Eine so geringe Investitionsquote reicht nicht aus, um das Sachvermögen des Landes, wie zum Beispiel Landesstraßen oder Gebäude in einem ein-wandfreien Zustand von beständigem Wert zu erhalten. Allein bei den Landesstraßen hat der Rechnungshof schon vor 3 Jahren einen Investitionsstau von rund 1 MRD EUR ermittelt. Unterlassene Erhaltungsinvestitionen bedeuten zudem eine verdeckte Verschuldung durch Wertverlust des Sachvermögens.

Dieser Jahresbericht belegt erneut, dass sich die Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz in einem strukturell weit schlechteren Zustand befinden als die der meisten anderen Bundesländer. Denn nach den Feststellungen des Rechnungshofes lag Ende 2015 die Pro-Kopf- Verschuldung des Landes mit 7.971 EUR um 40,6% über dem Durchschnitt der Flächenländer. Entsprechend lagen auch die Pro-Kopf-Ausgaben des Landes für Zinsen mit 204 EUR um 29% über dem Durchschnitt aller Flächenländer. Hohe Zinszahlungen sind Geld, das an anderen Stellen fehlt, besonders bei den Investitionen.

Die Anmerkungen des Landesrechnungshofes zeigen auch, dass wir im Haushalt 2017/2018 neue Ausgabeprioritäten und Umschichtungen brauchen. Die Landesregierung darf sich nicht allein auf steigende Steuereinnahmen und niedrige Zinssätze verlassen. Eine solche Politik ist kurzsichtig und schafft keine Zukunftsperspektiven."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. Februar 2017
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2017

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