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RHEINLAND-PFALZ/4300: Datenschutz - Polizei (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 10.02.2017

Datenschutz / Polizei

Matthias Lammert: Herr Lewentz muss die Polizei mit standardisierten Verschlüsselungstechniken ausstatten


Der SWR berichtet heute, dass die rheinland-pfälzische Polizei nicht über standardisierte Verschlüsselungstechniken im E-Mail-Verkehr verfüge. Dies führe dazu, dass zum Teil eine unverschlüsselte Übertragung erfolge. Das rheinland-pfälzische Innenministerium habe das bestätigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

"Der Datenaustausch per E-Mail ist ja nun wirklich nicht vom Himmel gefallen. Das gehört seit langem zu den alltäglichen Kommunikationswegen. Da klingt es schon wie ein Rückfall ins Mittelalter, wenn wir jetzt hören, dass unsere Polizei nicht über die nötigen standardisierten Verschlüsselungstechniken verfügt. Die Bürger müssen sich schon darauf verlassen können, dass die geltenden Regeln des Datenschutzes hier eingehalten werden. Das muss Innenminister Lewentz gewährleisten.

Vor allem darf nicht der Eindruck entstehen, dass unsere Polizei bewusst den Datenschutz missachte. Klar ist doch, dass man immer nur die Technik anwenden kann, die zur Verfügung steht. Wenn es hier Defizite gibt, ist dafür nicht die einzelne Polizeiinspektion vor Ort verantwortlich, sondern einzig und allein der Innenminister. Er ist für die zeitgemäße technische Ausstattung der Polizei zuständig. Wir werden dem parlamentarisch nachgehen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. Februar 2017
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2017

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